Walker, Lucas

Abwendung sozialrechtlicher Vermögenssanktionen als Abrechnungsbetrug?

Zur Übertragbarkeit der Ausklammerung geldwerter staatlicher Sanktionen aus dem Vermögensbegriff auf den Vergütungsausschluss in der vertragsärztlichen Versorgung

Walker, Lucas

Abwendung sozialrechtlicher Vermögenssanktionen als Abrechnungsbetrug?

Zur Übertragbarkeit der Ausklammerung geldwerter staatlicher Sanktionen aus dem Vermögensbegriff auf den Vergütungsausschluss in der vertragsärztlichen Versorgung

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Lucas Walker untersucht die Folgen des Ausschlusses geldwerter staatlicher Sanktionsansprüche aus dem Schutzbereich des 263 StGB für den vertragsärztlichen Abrechnungsbetrug. Im Zentrum steht die Frage, ob sozialrechtliche Vergütungsausschlüsse ebenfalls als Sanktionen einzuordnen sind und daher nicht vom Betrugstatbestand erfasst werden sollten. Kapitel 1 stellt das System der vertragsärztlichen Abrechnung und die bisherige Auslegung des Betrugstatbestands dar. Die Rechtsprechung zur "streng formalen Betrachtungsweise" wird kritisch bewertet. Eine unzulässige Verschleifung liegt zwar nicht vor, jedoch führt der undifferenzierte Rückgriff auf sozialrechtliche Wertungen zu einer Verschiebung des geschützten Rechtsguts. Auch die starre Anwendung des Unmittelbarkeitskriteriums überzeugt nicht, da sie wirtschaftlich zusammenhängende Leistungen künstlich trennt und den Wert ärztlicher Leistungen unzureichend abbildet. Eine Gesamtbetrachtung erscheint vorzugswürdig. Kapitel 2 behandelt die Rechtsprechung zum Ausschluss staatlicher Sanktionsansprüche (Geldstrafe, Geldbuße, steuerliche Nebenleistungen, Vermögensabschöpfung). Maßgeblich sind die fehlende wirtschaftliche Zwecksetzung und die Nichtteilnahme am Wirtschaftsverkehr. Kapitel 3 prüft die Übertragbarkeit auf sozialrechtliche Vergütungsausschlüsse. Diese knüpfen an formale Vorgaben an und versagen selbst bei lege artis erbrachter Leistung Ansprüche. Sie dienen nicht wirtschaftlichen Zwecken, sondern der Disziplinierung und dem Schutz der GKV und sind damit staatlichen Sanktionen vergleichbar. Dies gilt besonders bei Antikorruptionsnormen.