Anlasslose Finanzermittlungen zur Geldwäschebekämpfung

Automatisierte Überwachung in der Sicherheitsgesellschaft und ihre verfassungsrechtlichen Grenzen

Anlasslose Finanzermittlungen zur Geldwäschebekämpfung

Automatisierte Überwachung in der Sicherheitsgesellschaft und ihre verfassungsrechtlichen Grenzen

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Seit nunmehr drei Jahrzehnten werden Geldwäschestraftaten in Deutschland mit dem Geldwäschegesetz (GwG) bekämpft. Im Zentrum steht das Postulat, Geldwäschestraftaten möglichst lückenlos aufzuklären und Geldwäsche vollständig auszumerzen. Die hierbei eingesetzten anlasslosen Ermittlungshandlungen durch private Kreditinstitute und deren zunehmende Automatisierung mittels Künstlicher Intelligenz mögen zwar diesem Postulat entsprechen, die Arbeit zeigt aber auf, dass sie gegen substantielle verfassungsrechtliche Garantien verstoßen. Sie markieren zudem einen deutlichen Trend hin zur sogenannten »Sicherheitsgesellschaft«, in der die Grenze zwischen präventiver Überwachung und strafrechtlicher Ermittlung zunehmend verschwimmt und Steuerung statt Bewältigung von Kriminalität zur bestimmenden Maxime wird.

1. Einführung in das Thema2. Sicherheitsarchitektur der anlasslosen FinanzermittlungenVerzahnung von Aufsichtsrecht und Strafrecht - Diffuse kriminalpolitische Absichten - Einbeziehung von Privaten in die Strafverfolgung - Informationsmanagement - Risikomanagement - Automatisierung3. Konzeptionelle Auswirkungen von Standardisierung und AutomatisierungStandardisierte Verfahren - Aufbau - Standardisierte Verfahren - Merkmale - Automatisierte Verfahren - Aufbau - Automatisierte Verfahren - Merkmale4. Verfassungsrechtliche BewertungVerfassungsrechtliche Bewertung des 10 I Nr. 5 GwG - Verfassungsrechtliche Bewertung des 43 I GwG - Verfassungsrechtliche Bewertung des 30 II s. 1 GwG - Kein Verstoß gegen das Begründungsgebot durch die Automatisierung in 25h II KWG und 30 II S. 3, 29 IIa GwG5. Wandel der KriminalitätsbekämpfungDas Strafrecht der Sicherheitsgesellschaft - Anlasslose Finanzermittlungen in der Sicherheitsgesellschaft - Kritik der anlasslosen Finanzermittlungen aus der Perspektive der Sicherheitsgesellschaft - Algorithmische Wende oder Rechtsentwicklung in der Sicherheitsgesellschaft? - Automatisierung in der Sicherheitsgesellschaft - Eine Kritik
ISBN 9783428197729
Media type Book
Copyright year 2026
Publisher Duncker & Humblot
Language German