Der Insolvenzantrag der Staatsanwaltschaft
Der Insolvenzantrag der Staatsanwaltschaft
Einziehungsmaßnahmen erleben seit der großen Reform der Vermögensabschöpfung im Jahr 2017 einen regelrechten »Hype«. Weit weniger Aufmerksamkeit erfährt hingegen die Frage, wie die eingezogenen Vermögensgegenstände wieder an die Opfer zurückgelangen. Die Reform hat zu diesem Zweck ein staatliches Entschädigungsverfahren etabliert. Zentraler Bestandteil des neuen Verfahrens ist die Einführung eines Insolvenzantrags der Staatsanwaltschaft in
111i Abs. 2 StPO, der in sog. Mangelfällen ein »Windhundrennen« der Opfer um die abgeschöpften Vermögenswerte verhindern soll.
Die Arbeit widmet sich dem Insolvenzantrag aus allen Blickwinkeln. Ausgehend von einem grundlegenden Versäumnis des Gesetzgebers zeigt der Autor auf, dass das geltende Recht die Interessen der Einziehungsbetroffenen und der Tatopfer nur unzureichend berücksichtigt. Die gefundenen Ergebnisse werden abschließend in konkreten Reformvorschlägen der StPO und RiStBV zusammengefasst.
1. Einleitung2. Einführung in das Recht der OpferentschädigungHistorische Grundlagen - Das Opferentschädigungsverfahren nach geltendem Recht - Bezüge zum Insolvenzrecht3. Der Insolvenzantrag der Staatsanwaltschaft nach 111i Abs. 2 StPORechtsnatur des 111i Abs. 2 StPO - Voraussetzungen des staatsanwaltschaftlichen Insolvenzantrags - Rechtsfolge des 111i Abs. 2 StPO - Zeitpunkt der Antragstellung - Insolvenzantragstellung bei Einziehung auf alternativer Tatsachengrundlage - Insolvenzantrag und Rechtsschutz4. Reform-VorschlägeÄnderung der Strafprozessordnung: 111i StPO-E - Änderung der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren - Quotenweise Entschädigung im Vollstreckungsverfahren5. Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse
Schneider, Sören
| ISBN | 9783428197736 |
|---|---|
| Media type | Book |
| Copyright year | 2026 |
| Publisher | Duncker & Humblot |
| Illustrations | 2 Tab.; 299 S., 2 schw.-w. Tab. |
| Language | German |
