Interne Untersuchungen gegen Betriebsratsmitglieder
Konflikt zwischen den Beteiligungsrechten des Betriebsrats und dem öffentlichen Normdurchsetzungsinteresse
Interne Untersuchungen gegen Betriebsratsmitglieder
Konflikt zwischen den Beteiligungsrechten des Betriebsrats und dem öffentlichen Normdurchsetzungsinteresse
Interne Untersuchungen dienen der Aufklärung von Rechtsverstößen und tragen damit zur Normdurchsetzung bei. Dabei stehen dem Betriebsrat regelmäßig Mitbestimmungs- und Unterrichtungsrechte zum Schutz der Belegschaft zu. Richtet sich eine interne Untersuchung jedoch gegen Betriebsratsmitglieder, entsteht ein Spannungsfeld zwischen dem Interesse des Arbeitgebers an der Durchführung der internen Untersuchung, dem Interesse der Allgemeinheit an der Normdurchsetzung und dem Interesse der Belegschaft an der Betriebsratsbeteiligung. Hinzu kommen die Interessen der betroffenen Betriebsratsmitglieder, die einerseits »Objekt« der internen Untersuchung sind, andererseits jedoch Einfluss auf die Untersuchung nehmen können. Die Arbeit geht diesem Spannungsfeld nach, erörtert den Einfluss des öffentlichen Normdurchsetzungsinteresses auf den Umfang der Betriebsratsbeteiligung und entwickelt Lösungsansätze, wie die konfligierenden Interessen bestmöglich in Ausgleich gebracht werden können.
1. Grundlagen und ProblemaufrissErfordernis und Maßnahmen interner Untersuchungen - Gegenstände und Konflikte interner Untersuchungen gegen Betriebsratsmitglieder2. Betriebsverfassungsrechtliche Vorgaben für interne Untersuchungen gegen BetriebsratsmitgliederBehinderungs- und Benachteiligungsverbot als Grenze interner Untersuchungen gegen Betriebsratsmitglieder - Beteiligung des Betriebsrats im Hinblick auf die Maßnahmen interner Untersuchungen3. Interne Untersuchungen als Instrument zur NormdurchsetzungVerfassungsrechtliche Hintergründe des öffentlichen Normdurchsetzungsinteresses - Compliance- und Legalitätskontrollpflicht als Instrumente zur Beseitigung der Normdurchsetzungsdefizite - Beitrag interner Untersuchungen zur Normdurchsetzung4. Ordnungsgemäße Betriebsratsbeteiligung als Gefährdung des UntersuchungserfolgsKonsequenzen einer ordnungsgemäßen Betriebsratsbeteiligung - Unzureichende Schutzmechanismen des BetrVG5. Keine Einschränkung der Betriebsratsbeteiligung bei internen UntersuchungenGesetzgeberische Grundentscheidung zugunsten einer weitgehenden Betriebsratsbeteiligung - Anerkannte Fälle der eingeschränkten Betriebsratsbeteiligung - Einschränkung der Beteiligungsrechte aufgrund des öffentlichen Normdurchsetzungsinteresses6. Konsequenzen der uneingeschränkten BetriebsratsbeteiligungAuswirkungen der Betriebsratsbeteiligung auf die Compliance- und Legalitätskontrollpflicht - Rahmenbetriebsvereinbarungen zu internen Untersuchungen als konsensualer Regelungsmechanismus
Norbury, Felix
| ISBN | 9783428195091 |
|---|---|
| Article number | 9783428195091 |
| Media type | Book |
| Copyright year | 2025 |
| Publisher | Duncker & Humblot |
| Length | 296 pages |
| Language | German |
