Klimaaktivismus im Strafrecht des demokratischen Rechtsstaats

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p>Die bisherigen klimapolitischen Maßnahmen des Staates genügen trotz dessen rechtlicher Selbstverpflichtung nicht zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels. Klimaaktivistische Straftaten, welche auf diesen Missstand aufmerksam machen, ein Handeln des Staates fordern sowie den Schutz der Grundrechte der Gesamtbevölkerung bezwecken, unterscheiden sich von »klassischer« Kriminalität. Dies bedarf einer strafrechtlichen Berücksichtigung. Klimaaktivistisches Verhalten kann dabei zwar ausnahmsweise durch den Notstand des 34 StGB gerechtfertigt sein. Da die Rechtfertigungsgründe aber nicht zur Bewältigung gesellschaftlicher Phänomene ausgelegt sind, sondern nur strafbares Verhalten im Einzelfall erfassen, vermögen sie der Bewegung nicht beizukommen. In der Rechtsprechung werden daher sogar vergleichbare Aspekte der Protestaktionen uneinheitlich behandelt. Es bedarf folglich einer strafrechtlichen Regelung durch den Gesetzgeber, die das demokratische Potential klimaaktivistischen Protests einbezieht.

Die Arbeit wurde mit dem Werner-Pünder-Preis 2026 ausgezeichnet.

1. Phänomenologie, Grundlagen und Grundfragen
Begrifflichkeiten - Wissenschaftliche Grundlage zur Evaluation der Folgen des Klimawandels - Zum Verhältnis von Rechtsprechung und Politik
2. Effektivität rechtlicher Mechanismen staatlichen Umweltschutzes
Völkerrecht - Europarecht - Nationaler Rechtsschutz - »Klima-Beschluss« des BVerfG
3. Einordnung klimaaktivistisch motivierten Handelns durch die deutsche Strafrechtsprechung
Entscheidungen zum Tierschutz als Ausgangspunkt einer Rechtfertigungsrechtsprechung beim Klimaaktivismus? - Besprühen von Fassaden - Festkleben und Festketten - Sitzblockaden - Abseilaktionen - Besetzungen im weitesten Sinne - Analyse der fachgerichtlichen Rechtsprechung
Strafrechtliche Einordnung klimaaktivistisch motivierten Handelns unter Heranziehung des materiellen Strafrechts und der Strafprozessordnung
Tatbestandlichkeit klimaaktivistischen Handelns - Verwerflichkeitsklausel, 240 Abs. 2 StGB - Rechtfertigungsmöglichkeiten de lege lata - Schuld - Strafzumessung und Strafprozessuales

Tiedeken, Tjarda

Publications by Tiedeken, Tjarda

ISBN	9783428197415
Media type	Book
Copyright year	2026
Publisher	Duncker & Humblot
Language	German

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