Die Akzessorietät der Bestechungstatbestände im Gesundheitswesen
Der Einfluss außerstrafrechtlicher Regelungen auf die §§ 299a, b StGB
Die Straftatbestände der
299a, b StGB knüpfen an ein hochkomplexes, dicht reguliertes Gesundheitssystem an. Es herrscht insoweit eine "negative" oder "asymmetrische" Akzessorietät zu den einschlägigen gesundheitsrechtlichen, sowie den berufs- und sozialrechtlichen Regelungen. Maren Kristina Becker analysiert dieses Akzessorietätsverhältnis und untersucht, wie insbesondere die berufs- und sozialrechtlichen Vorschriften die Straftatbestände prägen. Auch die Frage nach dem Rechtsgüterschutz wird behandelt. Im Zentrum der sich anschließenden verfassungsrechtlichen Diskussion steht die Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgebot und dem Wesentlichkeitsgrundsatz. Die Autorin beleuchtet zudem Ansätze der Rechtswissenschaft, die auf eine restriktive Norminterpretation abzielen. Die herausgearbeiteten Defizite der
299a, b StGB bilden sodann den Ausgangspunkt für einen Reformvorschlag.
Teil 1: Einführung und Gesetzeshistorie
Teil 1: Einführung und Gesetzeshistorie
A. Einführung
B. Die Gesetzgebungsgeschichte der
299a, b StGB
Teil 2: Die Akzessorietät der
299a, b StGB und ihre Bezugsgrößen
A. Die Akzessorietät der
299a, b StGB und ihre Implikationen
B. Die außerstrafrechtlichen Zuwendungsverbote als Bezugsnormen
C. Die Bedeutung wettbewerbsrechtlicher Rechtsprechung und Branchenkodizes
Teil 3: Die Frage des doppelten Rechtsgüterschutzes
A. Der Rechtsgüterschutz der
299a, b StGB
B. Eigenständiger strafrechtlicher Schutz des Patientenvertrauens
C. Ergebnis
Teil 4: Die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht und Präzisierungsmöglichkeiten
A. Die Verfassungsmäßigkeit der
299a, b StGB
B. Die Vereinbarkeit des Wegfalls einer wettbewerbsunabhängigen Tatvariante mit internationalen Regelungen
C. Präzisierungsmöglichkeiten der
299a, b StGB
Teil 5: Analyse der Tatbestände und Darstellung besonderer Fallkonstellationen
A. Analyse der
299a, b StGB
B. Die Angemessenheit der Vergütung
C. Besonders relevante Fallkonstellationen
Teil 6: Reformvorschlag und Ergebnisse der Arbeit
A. Reformvorschlag
B. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
Becker, Maren Kristina
| ISBN | 9783161635441 |
|---|---|
| Media type | Book |
| Copyright year | 2024 |
| Publisher | Mohr Siebeck |
| Length | XXV, 305 pages |
| Language | German |
