Der Insolvenzantrag der Staatsanwaltschaft

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Beschreibung Autorinnen & Autoren

Einziehungsmaßnahmen erleben seit der großen Reform der Vermögensabschöpfung im Jahr 2017 einen regelrechten »Hype«. Weit weniger Aufmerksamkeit erfährt hingegen die Frage, wie die eingezogenen Vermögensgegenstände wieder an die Opfer zurückgelangen. Die Reform hat zu diesem Zweck ein staatliches Entschädigungsverfahren etabliert. Zentraler Bestandteil des neuen Verfahrens ist die Einführung eines Insolvenzantrags der Staatsanwaltschaft in 111i Abs. 2 StPO, der in sog. Mangelfällen ein »Windhundrennen« der Opfer um die abgeschöpften Vermögenswerte verhindern soll.

Die Arbeit widmet sich dem Insolvenzantrag aus allen Blickwinkeln. Ausgehend von einem grundlegenden Versäumnis des Gesetzgebers zeigt der Autor auf, dass das geltende Recht die Interessen der Einziehungsbetroffenen und der Tatopfer nur unzureichend berücksichtigt. Die gefundenen Ergebnisse werden abschließend in konkreten Reformvorschlägen der StPO und RiStBV zusammengefasst.