Das Verhältnis von Rechtssicherheit und materieller Gerechtigkeit in Art. 103 Abs. 3 GG unter Heranziehung der strafprozessualen Wiederaufnahme gem. § 362 StPO
Eine Analyse des Mehrfachverfolgungsverbots unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31.10.2023
Das Verhältnis von Rechtssicherheit und materieller Gerechtigkeit in Art. 103 Abs. 3 GG unter Heranziehung der strafprozessualen Wiederaufnahme gem. § 362 StPO
Eine Analyse des Mehrfachverfolgungsverbots unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31.10.2023
Die Untersuchung befasst sich mit der Frage des Verhältnisses zwischen materieller Gerechtigkeit und Rechtssicherheit im Rahmen des Art. 103 Abs. 3 GG. Dabei wird dem Schutzbereich des Art. 103 Abs. 3 GG als Ausdruck der Rechtssicherheit die strafprozessuale Wiederaufnahme zuungunsten des Freigesprochenen entgegengestellt. Im Rahmen dieser Untersuchung wird darauf eingegangen, unter welchen Voraussetzungen der Schutzgehalt des Art. 103 Abs. 3 GG einschränkbar ist und ob die Wiederaufnahme des Strafverfahrens nach
362 StPO den in der Arbeit entwickelten Anforderungen an eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen in das Mehrfachverfolgungsverbot standhalten kann. Dabei kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass insbesondere eine beweismittelbasierte Wiederaufnahme nicht mit dem Schutzbereich des Art. 103 Abs. 3 GG vereinbar ist. Dies gilt sowohl für einfachgesetzliche Regelungen als auch für einen verfassungsrechtlichen Wiederaufnahmevorbehalt in Art. 103 Abs. 3 GG.
1. Der Rechtsgrundsatz »ne bis in idem« gem. Art. 103 Abs. 3 GG
2. Das Wiederaufnahmerecht gem. 362 StPO als Ausdruck materieller Gerechtigkeit
3. Die Möglichkeit der Rechtfertigung materiell-gerechtigkeitsbezogener Eingriffe in Art. 103 Abs. 3 GG 82
4. Die verfassungsrechtliche Vereinbarkeit von 362 Nr. 1 - 4 StPO und Art. 103 Abs. 3 GG
5. Die Wiederaufnahme zuungunsten des Freigesprochenen aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel gem. 362 Nr. 5 StPO
6. Möglichkeiten einer Wiederaufnahme zuungunsten des Freigesprochenen aufgrund neuer Beweise nach dem Urteil des BVerfG vom 31. 10. 2023
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Gillner, Roman
| ISBN | 9783428198962 |
|---|---|
| Medientyp | Buch |
| Copyrightjahr | 2026 |
| Verlag | Duncker & Humblot |
| Sprache | Deutsch |
