Die Reformen des Beweisantragsrechts aus § 244 StPO durch das "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" (2017) und das "Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens" (2019)
und ihre Auswirkungen auf den Beschuldigten
Die Reformen des Beweisantragsrechts aus § 244 StPO durch das "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" (2017) und das "Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens" (2019)
und ihre Auswirkungen auf den Beschuldigten
Der Gesetzgeber hat in den Jahren 2017 und 2019 das in
244 StPO normierte Beweisantragsrecht im Strafverfahren reformiert. Ziel war in beiden Fällen die Verfahrensbeschleunigung. Nach wie vor haben die Gerichte den Sachverhalt von sich aus aufzuklären (
244 Abs. 2 StPO), das zentrale Recht des Beschuldigten, daneben durch Anträge selbst Einfluss auf Inhalt und Umfang der Beweisaufnahme zu nehmen, wurde jedoch eingeschränkt. Die Arbeit untersucht, wie die Neuregelungen auszulegen sind und sich praktisch auswirken. Hierbei zeigt sich, dass die beiden Reformen nicht ideal aufeinander abgestimmt worden sind: Die Norm in ihrer Neufassung ist für den Rechtsanwender schwer zugänglich und wird allenfalls punktuell zu einer Entlastung und Beschleunigung der Strafverfahren beitragen. Auf der anderen Seite führt der neue Rechtszustand auch nicht, wie von Kritikern der Reformen befürchtet, zu einer rechtsstaatlich bedenklichen Beschneidung der Rechte des Beschuldigten auf Partizipation.
1. Das Beweisantragsrecht der Beschuldigtenseite - Bedeutung und Funktion des Rechts und seine Inanspruchnahme zu missbräuchlich-verzögernden Zwecken2. Zum Rechtszustand vor den Reformen: Der Beweisantragsbegriff, die gerichtliche Fristsetzungsbefugnis und die »Verschleppungsabsicht«3. Prozess und Ziel der Reformgesetzgebung4. Das Reformergebnis - die neue Gesetzeslage und die Auswirkungen der Änderungen insbesondere auf die Beschuldigtenseite
Ellsäßer, Janina
| ISBN | 9783428195046 |
|---|---|
| Medientyp | Buch |
| Copyrightjahr | 2025 |
| Verlag | Duncker & Humblot |
| Umfang | 263 Seiten |
| Sprache | Deutsch |
