Die prozessuale Komponente der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige
Analyse von Rechtsnatur und Verfassungskompatibilität des § 398a AO sowie ein Vorschlag de lege ferenda
Die prozessuale Komponente der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige
Analyse von Rechtsnatur und Verfassungskompatibilität des § 398a AO sowie ein Vorschlag de lege ferenda
Die Arbeit widmet sich der Frage nach der Rechtsnatur der in
398a AO vorgesehenen Sanktion und gelangt auf Grundlage einer umfassenden Analyse zu der Einordnung als echte Kriminalstrafe. Ausgehend von diesem Befund unterzieht die Untersuchung die Norm einer vertieften verfassungsrechtlichen Bewertung und zeigt auf, dass
398a AO de lege lata sowohl dem Schuldprinzip als auch den Anforderungen des Richtervorbehalts nicht vollständig genügt und damit reformbedürftig erscheint. Daneben werden die bisherige Rechtsprechung sowie die bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten bei Anwendung der Norm systematisiert. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die unionsrechtliche Perspektive, in deren Rahmen insbesondere die Bedeutung des transnationalen ne-bis-in-idem-Grundsatzes betrachtet wird.
1. Die Selbstanzeige im System des SteuerstrafrechtsHintergrund der Selbstanzeige - Reformen des Selbstanzeigerechts - 398a AO im Überblick2. Die Rechtsnatur des Geldbetrags in 398a Abs. 1 Nr. 2 AORechtsnatur des Geldbetrags nach der herrschenden Ansicht - Weitere Erklärungsansätze zur Klärung der Rechtsnatur des zu entrichtenden Geldbetrags nach 398a Abs. 1 Nr. 2 AO3. Verfassungsrechtliche UntersuchungVereinbarkeit mit dem Richtervorbehalt - Vereinbarkeit mit dem Schuldprinzip - Die Verhältnismäßigkeit der Strafe - Bestimmtheit der Norm - Vereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie, Art. 14 GG - Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit, Art. 12 GG - Vereinbarkeit mit der allgemeinen Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG - Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG - Gebot effektiven Rechtsschutzes - Ne bis in idem - Unechte Rückwirkung durch das JStG 2020? - Ergebnis der verfassungsrechtlichen Untersuchung4. Europarechtliche Untersuchung 398a AO als Durchführung des Rechts der Union im Sinne des Art. 51 GRC - Geltung und Reichweite des transnationalen ne bis in idem-Grundsatzes im Sinne des Art. 50 GRC bzw. Art. 54 SDÜ - Vereinbarkeit von 398a AO mit Art. 325 AEUV - Zusammenfassung der europarechtlichen Untersuchung5. Regelungsvorschlag de lege ferendaErklärungsansätze für das Institut der Selbstanzeige - Vorschläge zur Verfassungskonformität des 398a AO6. Zusammenfassung der Untersuchungsthesen
Jester, Dirk
| ISBN | 9783428196319 |
|---|---|
| Medientyp | Buch |
| Copyrightjahr | 2026 |
| Verlag | Duncker & Humblot |
| Sprache | Deutsch |
