Leistungsbestimmungsrechte und Arbeitsentgelt.
AGB-rechtliche Anforderungen an die Wirksamkeit und Ausgestaltung arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte im Entgeltbereich.
Leistungsbestimmungsrechte und Arbeitsentgelt.
AGB-rechtliche Anforderungen an die Wirksamkeit und Ausgestaltung arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte im Entgeltbereich.
Die wirksame Gestaltung arbeitsvertraglicher Flexibilisierungsklauseln ist durch die strikte Anwendung des AGB-Rechts auf Arbeitsverträge immer schwieriger geworden. Eine Lösung für dieses Problem scheint mit der Verwendung von Bestimmungsvorbehalten gefunden. Es handelt sich dabei um einseitige Leistungsbestimmungsrechte des Arbeitgebers, die es ermöglichen, die Höhe einer versprochenen Zahlung erst zum Auszahlungszeitpunkt festzulegen. Bisher wurden derartige Klauseln selbst dann für wirksam erachtet, wenn sie keinerlei inhaltliche Konkretisierung enthalten. Diesem Vorgehen tritt die vorliegende Arbeit entgegen. Es wird ausführlich untersucht, welche Auswirkungen die AGB-Kontrolle auf die Wirksamkeit und Ausgestaltung von Bestimmungsvorbehalten hat. Dabei zeigt sich, dass Bestimmungsvorbehalte nur wirksam sein können, wenn die Entscheidungskriterien für die Leistungsfestlegung hinreichend konkret geregelt sind und Angaben zur möglichen Höhe der Auszahlung gemacht werden. Auch der Kernbereich des Arbeitsverhältnisses darf nicht angetastet werden.
1. EinführungEinleitung - Festlegung des Untersuchungsgegenstandes: Begriff und Inhalt arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte im Entgeltbereich sowie Eingrenzung des Prüfungsmaßstabs - Problemübersicht - Gang der Untersuchung2. Problemanalyse: Die Sonderstellung arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte in Rechtsprechung und LiteraturÜbereinstimmender Ausgangspunkt in der BGH- und BAG-Rechtsprechung: Notwendigkeit der Konkretisierung von Leistungsbestimmungsrechten, soweit möglich - Rechtsprechung des BAG zu arbeitgeberseitigen Bestimmungsvorbehalten im Entgeltbereich: weitgehende Freiheit des Verwenders - Rechtsprechung des BGH: Erfordernis der Konkretisierung einseitiger Bestimmungsrechte - Rechtsprechung des BAG zu Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalten: strenge Anforderungen in der AGB-Kontrolle - Schrifttum zur AGB-Kontrolle arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte - Zusammenfassung und Ausblick3. Vorfrage: Das Verhältnis von Angemessenheits- und TransparenzkontrolleZur Notwendigkeit der Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung bei Intransparenz - Die Unterschiede zur Unangemessenheit nach 307 Abs. 1 S. 1 BGB - Ergebnis4. Die angemessene Ausgestaltung arbeitgeberseitiger BestimmungsvorbehalteVolle Kontrollfähigkeit arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte - Die Angemessenheitskontrolle arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte im Entgeltbereich5. Die Transparenz arbeitgeberseitiger BestimmungsvorbehalteAnwendbarkeit und Inhalt der Transparenzkontrolle nach 307 Abs. 1 S. 2 BGB - Die transparente Gestaltung arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte6. Rechtsfolgen unwirksamer BestimmungsvorbehalteGrundsatzfragen zum Umgang mit unwirksamen AGB-Klauseln: geltungserhaltende Reduktion, Teil-unwirksamkeit und ergänzende Vertragsauslegung - Die Unwirksamkeit der gesamten Klausel und ihre Problematik bei arbeitgeberseitigen Bestimmungsvorbehalten - Zur Aufrechterhaltung von Bestimmungsvorbehalten durch geltungserhaltende Reduktion - Die Aufrechterhaltung des Leistungsversprechens bei unwirksamen Bestimmungsvorbehalten - Füllung der übrigen Lücke durch dispositives Gesetzesrecht - Ersetzung unwirksamer Bestimmungsvorbehalte durch ergänzende Vertragsauslegung - Zusammenfassung zu den Rechtsfolgen der Unwirksamkeit arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte7. Zusammenfassung und ErgebnisseGesamtfazit - Die Ergebnisse im Einzelnen - AusblickLiteratur- und Stichwortverzeichnis
Schmidt-Lauber, Stefan
| ISBN | 9783428180899 |
|---|---|
| Medientyp | Buch |
| Copyrightjahr | 2020 |
| Verlag | Duncker & Humblot |
| Umfang | 545 Seiten |
| Sprache | Deutsch |
