Klimaaktivismus im Strafrecht des demokratischen Rechtsstaats
Klimaaktivismus im Strafrecht des demokratischen Rechtsstaats
Die bisherigen klimapolitischen Maßnahmen des Staates genügen trotz dessen rechtlicher Selbstverpflichtung nicht zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels. Klimaaktivistische Straftaten, welche auf diesen Missstand aufmerksam machen, ein Handeln des Staates fordern sowie den Schutz der Grundrechte der Gesamtbevölkerung bezwecken, unterscheiden sich von »klassischer« Kriminalität. Dies bedarf einer strafrechtlichen Berücksichtigung. Klimaaktivistisches Verhalten kann dabei zwar ausnahmsweise durch den Notstand des
34 StGB gerechtfertigt sein. Da die Rechtfertigungsgründe aber nicht zur Bewältigung gesellschaftlicher Phänomene ausgelegt sind, sondern nur strafbares Verhalten im Einzelfall erfassen, vermögen sie der Bewegung nicht beizukommen. In der Rechtsprechung werden daher sogar vergleichbare Aspekte der Protestaktionen uneinheitlich behandelt. Es bedarf folglich einer strafrechtlichen Regelung durch den Gesetzgeber, die das demokratische Potential klimaaktivistischen Protests einbezieht.
1. Phänomenologie, Grundlagen und GrundfragenBegrifflichkeiten - Wissenschaftliche Grundlage zur Evaluation der Folgen des Klimawandels - Zum Verhältnis von Rechtsprechung und Politik2. Effektivität rechtlicher Mechanismen staatlichen UmweltschutzesVölkerrecht - Europarecht - Nationaler Rechtsschutz - »Klima-Beschluss« des BVerfG3. Einordnung klimaaktivistisch motivierten Handelns durch die deutsche StrafrechtsprechungEntscheidungen zum Tierschutz als Ausgangspunkt einer Rechtfertigungsrechtsprechung beim Klimaaktivismus? - Besprühen von Fassaden - Festkleben und Festketten - Sitzblockaden - Abseilaktionen - Besetzungen im weitesten Sinne - Analyse der fachgerichtlichen Rechtsprechung4. Strafrechtliche Einordnung klimaaktivistisch motivierten Handelns unter Heranziehung des materiellen Strafrechts und der StrafprozessordnungTatbestandlichkeit klimaaktivistischen Handelns - Verwerflichkeitsklausel, 240 Abs. 2 StGB - Rechtfertigungsmöglichkeiten de lege lata - Schuld - Strafzumessung und Strafprozessuales
Tiedeken, Tjarda
| ISBN | 9783428197415 |
|---|---|
| Medientyp | Buch |
| Copyrightjahr | 2026 |
| Verlag | Duncker & Humblot |
| Sprache | Deutsch |
