Systematische Einordnung und Rechtsnatur des § 615 BGB
Anspruchserhaltungsnorm oder Anspruchsgrundlage?
615 BGB wird nahezu einhellig als sog. Anspruchserhaltungsnorm eingeordnet. Sie erhält den Vergütungsanspruch des Dienstleistungsschuldners in Ausnahme zu
326 Abs. 1 S. 1 BGB aufrecht. Ob diese - bislang kaum hinterfragte - Einordnung zutreffend ist, stellt Katarina Kolak auf den Prüfstand. Sie unternimmt den Versuch, ein neuartiges Erklärungskonzept für die systematische Einordnung und Rechtsnatur der Norm zu entwickeln. Dazu beleuchtet sie das systematische Verständnis der Norm sowohl rechtshistorisch als auch unter dem Blickwinkel allgemeiner leistungsstörungsrechtlicher Grundlagen. Die Autorin gelangt zu dem Ergebnis, dass es sich bei
615 S. 1 bzw. S. 3 BGB um eine eigenständige Anspruchsgrundlage handelt, die die Geltendmachung des vertraglichen Vergütungsanspruchs unter Durchbrechung der synallagmatischen Verknüpfung von Dienstleistungs- und Vergütungspflicht ermöglicht.
Einleitung
Einleitung
A. Ziel der Untersuchung
B. Praktische Relevanz der Untersuchung
1. Kapitel: Historische Entwicklung der Verteilung von Leistungs- und Gegenleistungsgefahr im Dienstverhältnis
A. Rechtsnatur und systematische Einordnung des
615 S. 1, S. 3 BGB in der rechtswissenschaftlichen Diskussion
B. Historische Entwicklung des
615 BGB
2. Kapitel: Die Annahmeunmöglichkeit im tatbestandlichen Anwendungsbereich des
615 S. 1, S. 3 BGB - Das Verhältnis von Annahmeverzug und Unmöglichkeit
A. Das Ausschließlichkeitsverhältnis zwischen Annahmeverzug und Unmöglichkeit als Ausgangsproblematik
B. Die in Literatur und Rechtsprechung vorgeschlagenen Lösungen
C. Die einschränkende Auslegung des
615 S. 1 BGB
D. Zusammenfassung und Ergebnis
3. Kapitel: Nachholbare Dienste im tatbestandlichen Anwendungsbereich des
615 S. 1, S. 3 BGB
A. Der absolute Fixschuldcharakter der Arbeitsleistung
B. Die tatbestandliche Erfassung nachholbarer Dienstleistungen durch
615 BGB
C. Konsequenzen für die systematische Einordnung des
615 S. 1, S. 3 BGB
4. Kapitel: Die materielle Subsidiarität des
275 BGB gegenüber
615 BGB
A. Vorliegen eines materiellen Subsidiaritätsverhältnisses zwischen
275 BGB und
615 BGB
B. Vorrangigkeit des
615 S. 1, S. 3 BGB - Auflösung nach dem Prinzip materieller Subsidiarität
C. Zusammenfassung und Ergebnis
5. Kapitel: Die Rechtsnatur des
615 S. 1, S. 3 BGB
A.
615 BGB als Gefahrtragungsnorm - Hinderungsgrund für eine Eigenschaft als Anspruchsgrundlage?
B. Die Leistung der Dienste als Entstehungsvoraussetzung des auf
611 Abs. 1 BGB bzw.
611a Abs. 2 BGB gestützten Vergütungsanspruchs
C. Die Herleitung der Anspruchsnormenqualität aus dem Wortlaut des
615 S. 1 BGB
D. Die synallagmatische Verknüpfung von Dienstleistungs- und Vergütungspflicht als Inhalt der vertraglichen Vergütungsvereinbarung und die Auswirkungen auf die Normenqualität des
615 BGB
E. Der Inhalt des auf
615 S. 1, S. 3 BGB gestützten Anspruchs
F. Ergebnis
6. Kapitel: Die für den Anspruch aus
615 S. 1, S. 3 BGB geltenden Modalitäten und die Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes (MiLoG)
A. Allgemeine Anspruchsmodalitäten
B. Die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf
615 BGB
Zusammenfassung der Thesen und Ergebnisse der Untersuchung
A. Erkenntnisse aus der historischen Entstehungsgeschichte des
615 BGB
B. Der tatbestandliche Anwendungsbereich des
615 S. 1, S. 3 BGB
C. Das Verhältnis des
615 S. 1, S. 3 BGB zum Normenkomplex der
275, 326 BGB
D.
615 S. 1, S. 3 BGB als eigenständige Anspruchsgrundlage für den vertraglichen Vergütungsanspruch
Kolak, Katarina
| ISBN | 9783161621444 |
|---|---|
| Medientyp | Buch |
| Copyrightjahr | 2024 |
| Verlag | Mohr Siebeck |
| Umfang | XXII, 353 Seiten |
| Sprache | Deutsch |
