Ausgehend von den Thesen des Soziologen Ulrich Beck, der unsere Zivilisation als Risikogesellschaft beschreibt, erörtert Katharina Reus die Möglichkeiten rechtlicher Steuerung von komplexen Gefahren in einem globalisierten Umfeld. Hier gibt es immer mehr grundsätzlich steuerbare Risiken, die eine Vielzahl von Menschen bedrohen, aber aufgrund ihrer Komplexität vom Einzelnen nicht erkannt und beherrscht werden können. Diese Risiken steigern das Schutzbedürfnis der Bürger und erzeugen einen Veränderungsdruck im staatlichen Sicherungssystem.
Der Schwerpunkt der Arbeit liegt - neben Ausführungen zur dadurch notwendig werdenden (Neu-)Organisation des Gefahrenabwehrrechts - auf der Frage, welchen Beitrag das Strafrecht zur Sicherheit in einer "Risikogesellschaft" leisten kann. Exemplarisch verdeutlicht wird diese grundlegende Fragestellung im Bereich strafrechtlicher Produktverantwortlichkeit. Die Autorin diskutiert kritisch vor allem die Legitimität abstrakter Gefährdungsdelikte, auf die der Gesetzgeber zur Erfassung komplexer Lebensbereiche verstärkt zurückgreift, sowie mögliche Gründe für die bisweilen zu attestierende Ineffizienz und Symbolhaftigkeit des modernen Strafrechts. Ausgehend von den Legitimationsgrundlagen und verfassungsrechtlichen Grenzen von Strafe im Rechtsstaat schlägt sie vor, wie effektive strafrechtliche Strukturen auch in komplexen Lebensbereichen aussehen könnten, und belegt deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit. Konkret wird die Implementierung einer kernstrafrechtlichen Vorschrift zur Produktverantwortlichkeit angeregt.

1;Vorwort;10 2;Inhaltsverzeichnis;12 3;A. Einführung in die Problemstellung;18 3.1;I. Einleitung;18 3.2;II. Bedeutung und Ausmaß moderner Gefahren;19 3.2.1;1. Größe des Schadensausmaßes;20 3.2.2;2. Wissenschaftliche Unsicherheit hinsichtlich der Schädigungspotenziale;20 3.2.3;3. Dynamik;21 3.2.4;4. Risikobewertung und -abwehr durch den Einzelnen;21 3.2.5;5. Zurechnung der Gefahr;22 3.2.6;6. Vermeidbarkeit der Gefahren;22 3.2.7;7. Fazit;23 3.3;III. Staatlicher Schutz in der Risikogesellschaft;23 3.4;IV. Zum Verständnis des Gefahr- und Risikobegriffs;25 4;B. Verfassungs- und europarechtliche Aspekte des Umgangs mit modernen Risiken;29 4.1;I. Verfassungsrechtliches und staatstheoretisches Spannungsfeld von Sicherheit und Freiheit;29 4.2;II. Sicherheit;30 4.2.1;1. Sicherheit durch staatliche Schutzpflichten;31 4.2.1.1;a) Schutzpflichtherleitung des BVerfG;31 4.2.1.2;b) Herleitungen in der Literatur;34 4.2.1.2.1;aa) Ansatz der Zweidimensionalität des grundrechtlichen Freiheitsbegriffs;34 4.2.1.2.2;bb) Menschenwürdeansatz;34 4.2.1.2.3;cc) Staatstheoretischer Ansatz;35 4.2.1.2.4;dd) Abwehrrechtlicher Ansatz;36 4.2.1.3;c) Subjektive Rechte;37 4.2.1.4;d) Inhalt und Ausmaß;39 4.2.2;2. Sicherheit durch Schutzpflichten der Gemeinschaft;40 4.2.2.1;a) Herleitung der Schutzpflichten;40 4.2.2.1.1;aa) Aus den Gemeinschaftsgrundrechten;40 4.2.2.1.2;bb) Aus dem Primärrecht;42 4.2.2.2;b) Ausgestaltung und Umfang;43 4.2.3;3. Fazit;44 4.3;III. Freiheit;44 4.4;IV. Ausgleich von Sicherheit und Freiheit;45 5;C. Schutz auch bei Ungewissheit durch das Vorsorgeprinzip;48 6;D. Gefahrenabwehrrecht bei modernen Risiken;51 6.1;I. Vorverlagerung des Eingriffszeitpunkts;51 6.2;II. Dynamisierung des Rechts;52 6.2.1;1. Unfähigkeit des parlamentarischen Gesetzgebers zur Detailregelung;53 6.2.2;2. Delegation der Gesetzgebung;53 6.2.2.1;a) Generalklauseln;54 6.2.2.2;b) Bestimmtheitsgebot;54 6.2.2.3;c) Gewaltenteilungsgrundsatz;56 6.2.2.4;d) Administrative Beurteilungsspielräume;58 6.2.2.5;e) Private Regelwerke;61 6.2.2.5.1;aa) Rechtssetzung;61 6.2.2.5.1.1;(1) Normergänzende Verweisungen;62 6.2.2.5.1.2;(2) Normkonkretisierende Verweisungen;62 6.2.2.5.2;bb) Rechtsanwendung;63 6.3;III. Revisionsoffenheit;64 6.4;IV. Wachsende Beteiligung der Rechtsunterworfenen an staatlichen Schutzmaßnahmen;65 6.4.1;1. Beratung und deren Steuerung;65 6.4.2;2. Selbstkontrolle der Wirtschaft;67 6.4.3;3. Kooperatives Verwaltungshandeln;68 6.5;V. Fazit;70 7;E. Strafrecht in der Risikogesellschaft;72 7.1;I. Die Kritik der Frankfurter Schule am "Risikostrafrecht";73 7.2;II. Stellungnahme;76 7.3;III. Gang der Untersuchungen;78 7.4;IV. Funktion und Legitimation von Strafe;79 7.4.1;1. Präventiver Rechtsgüterschutz durch Trennung von Verhaltens- und Sanktionsnorm;79 7.4.2;2. Legitime Verhaltensnorm;82 7.4.2.1;a) Angemessener Rechtsgüterschutz;82 7.4.2.2;b) Legitimationsperspektive;83 7.4.2.3;c) Keine reinen Verursachungsverbote;84 7.4.2.4;d) Tatbestand als Rechtsquelle;85 7.4.3;3. Verhaltensnormverstoß durch geistige Infragestellung;86 7.4.4;4. Tatbestandsmäßiges Verhalten;87 7.4.5;5. Angemessene Reaktion auf den Verhaltensnormverstoß - Legitimation der Sanktionsnorm;88 7.4.5.1;a) Besondere Eingriffsintensität und Effektivität der Strafe;88 7.4.5.2;b) Voraussetzungen einer angemessenen strafrechtlichen Reaktion;89 7.4.5.3;c) Geeignetheit und Erforderlichkeit als weitgehend abgeleitete Faktoren;90 7.4.5.3.1;aa) Geeignetheit;90 7.4.5.3.2;bb) Erforderlichkeit;91 7.4.5.4;d) Andere staatliche Reaktionsinstrumente;92 7.4.5.4.1;aa) Schadensersatz;92 7.4.5.4.2;bb) Verwaltungs- und Berufsrecht;94 7.4.5.4.3;cc) Ordnungswidrigkeiten;95 7.4.5.5;e) Strafbarkeitslimitierende Funktion der Angemessenheitsprüfung;96 7.4.6;6. Stellenwert von spezifischen Fehlverhaltensfolgen und anderen objektiven Gegebenheiten;99 7.4.7;7. Fazit: Vom Nutzen des Strafrechts;100 7.5;V. Pönalisierungsgebote als Ausfluss staatlicher Schutzpflichten;102 7.6;VI. Zentrale Kritikpunkte der Erfassung moderner Risiken durch das Strafrecht