Die strafrechtliche Verantwortlichkeit faktischer Vertretungsorgane bei Kapitalgesellschaften.

Die strafrechtliche Verantwortlichkeit faktischer Vertretungsorgane bei Kapitalgesellschaften.

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Ziel des Autors ist es zu klären, ob faktische Organe nach dem geltenden Recht strafbar sein können. Bernd Groß zeigt, dass die strafrechtliche Organeigenschaft nicht anhand der faktischen Betrachtungsweise festgestellt werden kann. Einige Strafnormen geben aber Raum zur Erfassung der Hintermänner. Es wird aufgezeigt, dass faktische Geschäftsführer unter das GmbHG zu subsumieren sind. Die Ausdehnung der Untersuchung auf Vorstände macht deutlich, dass dieser Ansatz zu einer (normabhängigen) unterschiedlichen Behandlung führt. Ferner wird der Frage nachgegangen, wie ein faktischer Geschäftsführer zu bestimmen ist, wobei die Herleitung sich an den gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen orientiert. Im Anschluss wird erörtert, was diese Ergebnisse für die Strafbarkeit faktischer Organe im Einzelfall bedeuten. Hierbei wird die Untersuchung anhand von insolvenznahen Delikten vorgenommen.

1;Vorwort;8 2;Inhaltsverzeichnis;10 3;I. Einleitung;14 4;II. Rechtlicher Hintergrund und Anwendungsbereich;22 4.1;1. Rechtlicher Hintergrund;22 4.1.1;a) Gesellschaftsrechtliche Voraussetzungen einer wirksamen Organbestellung;22 4.1.1.1;aa) Wirksame Bestellung des GmbH-Geschäftsführers;22 4.1.1.2;bb) Gesellschaftsrechtliche Voraussetzungen einer wirksamen Vorstandsbestellung;25 4.1.2;b) Faktische Verhältnisse im deutschen Recht;27 4.1.2.1;aa) Faktische bzw. fehlerhafte Gesellschaft;27 4.1.2.2;bb) Faktische Vertragsverhältnisse;30 4.1.2.3;cc) Faktische Betrachtungsweise im Steuerrecht;31 4.1.3;c) Die Problematik der faktischen Organe;34 4.2;2. Anwendungsbereich;35 4.2.1;a) Nichtiger Bestellungsakt;37 4.2.2;b) Nichtige Gesellschaft;38 4.2.3;c) Unterbliebener Bestellungsakt;39 5;III. Begründungsansätze für die Strafbarkeit faktischer Organe in Rechtsprechung und Literatur;43 5.1;1. Die Entwicklung der Rechtsprechung;43 5.1.1;a) Entscheidungen des Reichsgerichts;43 5.1.1.1;aa) RGSt 16, 269;44 5.1.1.2;bb) RGSt 43, 407;44 5.1.1.3;cc) RGSt 64, 81;45 5.1.1.4;dd) RG, JW 1934, 696;45 5.1.1.5;ee) Zusammenfassung der reichsgerichtlichen Rechtsprechung zu faktischen Gesellschaftsorganen;46 5.1.2;b) Entscheidungen des Bundesgerichtshofs;46 5.1.2.1;aa) BGHSt 3, 32;46 5.1.2.2;bb) BGHSt 21, 101;48 5.1.2.3;cc) BGHSt 31, 118;49 5.1.2.4;dd) BGH, StV 1984, 461;51 5.1.2.5;ee) BGHSt 46, 62;51 5.1.2.6;ff) BGH, NStZ 2002, 547;55 5.1.3;c) Zusammenfassende Auswertung der Rechtsprechung;56 5.2;2. Begründungen für und gegen die Strafbarkeit "faktischer Organe" in der Literatur;58 5.2.1;a) Faktische Betrachtungsweise;58 5.2.2;b) Garantentheorien;60 5.2.2.1;aa) Garantenstellung faktischer Organe aufgrund der tatsächlichen Herrschaft über das Unternehmen;61 5.2.2.2;bb) Organverantwortlichkeit kraft faktischer Übernahme der Geschäftsführerstellung;62 5.2.3;c) Rechtsmissbrauch als Begründung der Einbeziehung faktischer Organe in die Strafbarkeit;63 5.2.4;d) Autoren, die die Einbeziehung faktischer Geschäftsführer in die Strafbarkeit ablehnen;64 5.2.4.1;aa) Bestellung zum Gesellschaftsorgan durch konkludentes Verhalten;64 5.2.4.2;bb) Konsequente Ablehnung der Einbeziehung faktischer Organe in die Strafbarkeit;67 5.2.4.2.1;(1) Verstoß gegen das Analogieverbot;68 5.2.4.2.2;(2) Die Regelung des 14 Abs. 3 StGB als Grenze der Einbeziehung faktischer Organe;71 5.2.4.2.3;(3) Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz als Argument gegen die Anwendung von Strafnormen auf "faktische Organe";72 6;IV. Beurteilung der einzelnen Argumente und eigener Lösungsansatz;74 6.1;1. Das Analogieverbot als Argument gegen die Strafbarkeit faktischer Organe;74 6.1.1;a) Sinn und Zweck der Norm als Grenze des strafrechtlichen Analogieverbots;76 6.1.2;b) Wortlaut als Grenze des Analogieverbotes;82 6.1.3;c) Eigene Stellungnahme;83 6.1.4;d) Geltungsbereich des Analogieverbotes;86 6.1.5;e) Möglichkeit der Strafbarkeitserweiterung durch zivilrechtliche Analogie;87 6.2;2. Sperrwirkung des 14 Abs. 3 StGB;88 6.2.1;a) Wirkung des 14 Abs. 3 StGB;89 6.2.2;b) Auswirkung auf die Sondertatbestände;90 6.2.3;c) Ergebnis zur Reichweite des 14 Abs. 3 StGB;92 6.3;3. Zusammenfassende Bewertung der einzelnen Lösungsansätze;92 6.3.1;a) Faktische Betrachtungsweise;92 6.3.2;b) Garantentheorien;94 6.3.3;c) Rechtsmissbrauch als Begründung für die Erweiterung des Normadressatenkreises;97 6.3.3.1;aa) Der Rechtsmissbrauch im deutschen Recht;98 6.3.3.2;bb) Faktische Organe als Fallgruppe des Rechtsmissbrauchs;99 6.3.3.3;cc) Übertragbarkeit des Rechtsmissbrauchsgedankens auf das Strafrecht;100 6.3.3.3.1;(1) Einschränkungen des Notwehrrechts;102 6.3.3.3.2;(2) Actio libera in causa;105 6.3.3.3.3;(3) Rechtsmissbrauch im Umweltstrafrecht;107 6.3.3.4;dd) Zusammenfassung zum Rechtsmissbrauch;108 6.3.4;d) Faktische Geschäftsführung ablehnende Autoren;109 6.3.5;e) Argumente gegen die Strafbarkeit faktischer Geschäftsführer aus der Konzeption des GmbHG;113 6.3.5.1;aa) 82 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG;113 6.3.5.2;bb) 84 Abs. 1 Nr.
ISBN 9783428523344
Artikelnummer 9783428523344
Medientyp E-Book - PDF
Copyrightjahr 2010
Verlag Duncker & Humblot GmbH
Umfang 192 Seiten
Sprache Deutsch
Kopierschutz Digitales Wasserzeichen