Der Schutz ausländischer Rechtsgüter im System des deutschen Strafanwendungsrechts.

Der Schutz ausländischer Rechtsgüter im System des deutschen Strafanwendungsrechts.

74,90 €*

lieferbar, sofort per Download

Falls Sie eine Lieferung außerhalb DE, AT oder CH wünschen, nutzen Sie bitte unser Kontaktformular für eine Anfrage.

Tine Golombek untersucht, inwieweit das deutsche Strafrecht ausländischen Rechtsgütern Schutz gewährt. Insbesondere ist klärungsbedürftig, ob deutsche Straftatbestände, die keine Individualrechtsgüter schützen, sondern dem Schutz kollektiver Rechtsgüter dienen, auch anwendbar sind, wenn durch das tatbestandsmäßige Verhalten nicht der deutsche Staat oder die inländische Gesellschaft betroffen ist, sondern ein fremder Staat oder ein nicht deutsches Kollektiv. In Wissenschaft und Praxis gibt es auf diese Frage noch keine befriedigende Antwort.
Die Autorin zieht die bisher unbestrittene These, die Frage nach dem Schutz ausländischer Rechtsgüter durch das deutsche Strafrecht werde nicht durch das Strafanwendungsrecht des StGB (
3-7) beantwortet, sondern der "Schutzbereich" eines Tatbestandes sei jeweils durch Auslegung zu ermitteln, in Zweifel. Mit einer an Wortlaut und Systematik der
3-7 StGB ausgerichteten und durch teleologische Erwägungen gestützten Auslegung gelangt die Autorin dagegen zu dem Ergebnis, dass alle ausländischen Rechtsgüter vom deutschen Strafrecht mit seinen Tatbeständen erfasst werden, sofern das deutsche Strafrecht über
3StGB (Inlandstat) oder
7 Abs. 2 Nr. 1 Var. 1 StGB (Auslandstat eines Deutschen) anwendbar ist und der Gesetzgeber für den betreffenden Tatbestand keine Ausnahme statuiert hat. Die Autorin setzt sich mit möglichen Gegenargumenten zu ihrer These auseinander und untersucht in diesem Zusammenhang u. a. anhand ausgewählter Beispiele, welche Funktion ein "Auslandsbezug" in einem Straftatbestand haben kann und welcher Zusammenhang zwischen der Schutzbereichsfrage und der Problematik der Fremdrechtsanwendung im Strafrecht besteht.

1;Vorwort;6 2;Inhaltsverzeichnis;8 3;A. Einleitung;14 3.1;I. Die "Schutzbereichsfrage" und ihre Bedeutung - der Gegenstand der Untersuchung;14 3.2;II. Vorfragen und Hauptfrage - Gang der Untersuchung;19 4;B. Herkömmliche Auffassungen zum Schutz ausländischer Rechtsgüter durch das deutsche Strafrecht;23 4.1;I. Schutz ausländischer Individualrechtsgüter;23 4.1.1;1. Ausschließlich Individualrechtsgüter schützende Tatbestände;23 4.1.1.1;a) Einschluss ausländischer Individualrechtsgüter;23 4.1.1.2;b) Begründungsansätze;25 4.1.2;2. Tatbestände mit doppeltem Schutzzweck;28 4.2;II. Kein Schutz ausländischer Hoheitsinteressen;28 4.2.1;1. Ausschluss ausländischer staatlicher Rechtsgüter;28 4.2.2;2. Begründungsansätze;32 4.2.2.1;a) Strafrecht als "innerstaatliches Ordnungsrecht";32 4.2.2.2;b) Einmischung in fremde Souveränität;32 4.2.2.3;c) Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG bzw. nicht dem Richter zu überlassende Entscheidung;33 4.3;III. Schutz ausländischer Kollektivrechtsgüter?;34 4.3.1;1. Abgrenzungsfragen;34 4.3.2;2. Uneinigkeit über den Schutz ausländischer Kollektivrecht;37 4.3.2.1;a) Zuordnung zum Bereich der hoheitlichen Interessen bzw. zum Bereich der Individualrechtsgüter;37 4.3.2.2;b) Einbeziehung der "allen zivilisierten Rechtsstaaten gemeinsamen Rechtswerte" in den Schutzbereich deutscher Tatbeständeund ähnliche Formeln - keine klare Position der Rechtsprechung;39 4.3.2.3;c) Obermüller und Günther-Nicolay: Einbeziehung ausländischer Kollektivrechtsgüter als verbotene Analogie;41 4.4;IV. Zusammenfassung und Ausblick;43 4.4.1;1. Die Schutzbereichsfrage als im Hinblick auf Kollektivrechtsgüter ungelöstes Problem;43 4.4.2;2. Eigener Lösungsansatz;43 4.4.2.1;a) Die Aufgabe des deutschen Strafrechts und die Rechtsgutsproblematik als nachrangige Fragen;43 4.4.2.2;b) Der sich durch grammatikalische und systematische Auslegung des Gesetzes ergebende Schutzbereich als Ausgangspunkt;45 5;C. Der Geltungsbereich des deutschen Strafrechts - Versuch einer Klärung des Verhältnisses der "Schutzbereichsfrage" zu den 3-7;47 5.1;I. Der tatbestandliche Schutzbereich - eine "Frage für sich"?;47 5.1.1;1. Die Fragwürdigkeit der gängigen Vorstellung (Strikte Trennung der Problemkreise);47 5.1.1.1;a) "Geltungsbereich" und "Schutzbereich" als Fragen der Anwendbarkeit deutscher Straftatbestände;47 5.1.1.2;b) Streit um die dogmatische Natur der 3-7: Bedeutung erst auf der Ebene der sekundären oder bereits auf der Ebene der primären Norm?;48 5.1.1.2.1;aa) Die herkömmliche Auffassung: Deutsches Strafrecht als universelle Bewertungsnorm menschlichen Verhaltens;49 5.1.1.2.2;bb) Das heute vorherrschende Verständnis: Beschränkter Bewertungsanspruch des deutschen Strafrechts;50 5.1.1.3;c) Einigkeit über die Zuordnung zum materiellen Recht;51 5.1.1.4;d) Exkurs: Die unzutreffende Einordnung der Voraussetzungen der 3-7 als objektive Bedingungen der Strafbarkeit als Konsequenz der Ansicht vom beschränkten Bewertungsanspruch des deutschen Strafrechts;52 5.1.1.5;e) Folgen der Zuordnung der 3-7 zum materiellen Recht für die Einordnung der Schutzbereichsfrage;54 5.1.1.5.1;aa) Die Zugehörigkeit auch der Schutzbereichsfrage zur primären Ebene nach der Theorie vom beschränkten Bewertungsanspruch des deutschen Strafrechts;54 5.1.1.5.2;bb) Die Einordnungsmöglichkeiten nach der Theorie vom universellen Bewertungsanspruch des deutschen Strafrechts;54 5.1.1.5.2.1;(1) Die mögliche Zuordnung der Schutzbereichsfrage zur sekundären Ebene;55 5.1.1.5.2.2;(2) Die mögliche Zuordnung der Schutzbereichsfrage zur (den 3-7 vorgelagerten) primären Ebene;55 5.1.1.5.3;cc) Die Theorie vom beschränkten Bewertungsanspruch des deutschen Strafrechts als Ausgangspunkt der folgenden Untersuchung;56 5.1.2;2. Die parallele Problematik im Internationalen Privatrecht: Die "selbstbegrenzte Sachnorm";57 5.1.3;3. Die Schutzbereichsfrage als vom Strafanwendungsrecht zu bewältigendes Problem;59 5.1.3.1;a) Die 3-7 StGB: Ein auch die "Schutzbereichsfrage" lösendes Regelungssystem?;61 5.1.3.1.
ISBN 9783428532872
Artikelnummer 9783428532872
Medientyp E-Book - PDF
Copyrightjahr 2010
Verlag Duncker & Humblot GmbH
Umfang 209 Seiten
Sprache Deutsch
Kopierschutz Digitales Wasserzeichen