Die Unterlassungsstrafbarkeit der Kinder- und Jugendhilfe bei familiärer Kindeswohlgefährdung.

Die Unterlassungsstrafbarkeit der Kinder- und Jugendhilfe bei familiärer Kindeswohlgefährdung.

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Gegenstand der Untersuchung bildet die Frage, ob und inwieweit die in der Kinder- und Jugendhilfe Beschäftigten bei Sachverhalten familiärer Kindeswohlgefährdung selbst strafrechtlichen Risiken ausgesetzt sind. Hierzu sind in den letzten Jahren unterschiedliche Entscheidungen ergangen.
Im Anschluss an eine einleitende Darstellung der (verfassungs-) rechtlichen Grundlagen der Jugendhilfe werden die Strafbarkeitsrisiken der Jugendamtsmitarbeiter im Hinblick auf vorsätzliche und fahrlässige unechte Unterlassungsdelikte dogmatisch im Einzelnen behandelt. Inhaltliche Schwerpunkte bilden Fragen der Garantenstellung und daraus erwachsender Garantenpflichten sowie der strafrechtlichen Justitiabilität von Prognoseentscheidungen. Es folgt eine Erörterung der strafrechtlichen Risiken von Personen, die an Teamberatungen teilnehmen oder in sonstiger Weise Rat erteilen, sowie der Vorgesetzten und schließlich der für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Verantwortlichen. Ferner beleuchtet die Autorin die strafrechtliche Situation der Mitarbeiter der freien Jugendhilfe. Die gewonnenen Ergebnisse werden abschließend zusammengefasst und auf die vorhandene Rechtsprechung angewendet.
Annika Dießner gelangt zu dem Ergebnis, dass ein Strafbarkeitsrisiko besteht. Bei der Frage, ob einer Kindeswohlgefährdung durch ein Verbleiben des Kindes in der Familie begegnet werden kann, haben die Jugendamtsmitarbeiter jedoch einen beachtlichen Beurteilungsspielraum. Zudem können sie das Strafbarkeitsrisiko durch Überlastungsanzeigen gegenüber Vorgesetzten minimieren.

1;Vorwort;6 2;Inhaltsübersicht;8 3;Inhaltsverzeichnis;10 4;Abkürzungsverzeichnis;29 5;Einleitung;36 5.1;A. Ausgangssituation;36 5.2;B. Gang der Untersuchung;42 5.3;C. Ziele der Arbeit;45 6;Teil 1: Rechtsdogmatische Grundlagen;47 6.1;A. Falldokumentationen;47 6.1.1;I. Der Fall "Laura Jane";47 6.1.1.1;1. Sachverhalt;48 6.1.1.2;2. Entscheidungen;50 6.1.1.2.1;a) Urteil des AG Osnabrück;50 6.1.1.2.2;b) Urteil des LG Osnabrück;50 6.1.1.2.3;c) Urteil des OLG Oldenburg;50 6.1.1.2.4;d) Beschluss des LG Osnabrück;51 6.1.2;II. Der Fall "Jenny";51 6.1.2.1;1. Sachverhalt;51 6.1.2.2;2. Entscheidungen;53 6.1.2.2.1;a) Die Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart;53 6.1.2.2.2;b) Der Beschluss des LG Stuttgart;54 6.1.2.2.3;c) Der Beschluss des OLG Stuttgart;54 6.1.2.2.4;d) Das Urteil des LG Stuttgart;54 6.1.3;III. Der Fall "Tanja";55 6.1.3.1;1. Sachverhalt;55 6.1.3.2;2. Entscheidungen der Gerichte;55 6.1.4;IV. Der Fall "Dominic";56 6.1.4.1;1. Sachverhalt;56 6.1.4.2;2. Entscheidung;57 6.1.5;V. Der Fall "Vanessa";57 6.1.5.1;1. Sachverhalt;57 6.1.5.2;2. Entscheidung;61 6.1.5.3;3. Berufung;61 6.1.6;VI. Der Fall "Dennis";61 6.1.6.1;1. Sachverhalt;61 6.1.6.2;2. Entscheidung;63 6.1.7;VII. Neuere Verfahren;63 6.1.8;VIII. Reaktionen auf die bislang ergangenen Verfahren;64 6.1.8.1;1. Untersuchungen;64 6.1.8.2;2. Handlungsempfehlungen;64 6.1.8.2.1;a) Einzelne Projekte;65 6.1.8.2.2;b) Wirkung;66 6.1.9;IX. Fazit;67 6.2;B. Verfassungsrechtliche Ausgangsposition - Dreiklang aus Elternrecht, Kindeswohl und staatlichem Wächteramt;68 6.2.1;I. Elternverantwortung;69 6.2.1.1;1. Sozialwissenschaftliche Grundlagen;69 6.2.1.2;2. "Klassische" Funktionen des Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG;70 6.2.1.2.1;a) Abwehrrecht;70 6.2.1.2.1.1;(1) Schutzbereich;70 6.2.1.2.1.2;(2) Eingriff;71 6.2.1.2.2;b) Objektive Werteordnung;72 6.2.1.2.3;c) Institutsgarantie;73 6.2.1.3;3. Grundrechtsdogmatische "Anomalien" des Elternrechts;73 6.2.1.3.1;a) Innen- und Außenverhältnis;73 6.2.1.3.2;b) Herrschaftsverhältnis;74 6.2.1.3.3;c) Fremdnützigkeit und Pflichtengebundenheit;75 6.2.2;II. Das Kindeswohl als ungeschriebener Rechtsbegriff;76 6.2.2.1;1. Definition;76 6.2.2.2;2. Dilemma des Begriffs des Kindeswohls;77 6.2.3;III. Staatliches Wächteramt als Korrelat von Schutzpflichten;78 6.2.3.1;1. Herleitung des staatlichen Wächteramts;78 6.2.3.1.1;a) Rechtsfigur der Schutzpflicht allgemein;78 6.2.3.1.2;b) Schutzpflichten im Kontext elterlicher Kindeswohlgefährdung;79 6.2.3.1.2.1;(1) Rechtslage nach dem Grundgesetz;79 6.2.3.1.2.2;(2) Exkurs: Staatlicher Kinderschutz nach der EMRK;80 6.2.3.1.2.2.1;(a) Art. 8 EMRK;80 6.2.3.1.2.2.1.1;(aa) Schutzbereich;81 6.2.3.1.2.2.1.2;(bb) Schutzpflichten;81 6.2.3.1.2.2.2;(b) Wirkung von Entscheidungen des EGMR;82 6.2.3.1.2.3;(3) Exkurs: Schutzpflichten im Rahmen eines Pflegeelternverhältnisses;82 6.2.3.2;2. Träger des staatlichen Wächteramts;82 6.2.3.2.1;a) "Der Staat";83 6.2.3.2.2;b) Die sogenannten freien Träger;83 6.2.3.3;3. Inhalt des Wächteramts;84 6.2.3.3.1;a) Anforderungen an Schutzpflichten allgemein;84 6.2.3.3.2;b) Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG;85 6.2.3.3.2.1;(1) Primat vorbeugender Tätigkeit;85 6.2.3.3.2.2;(2) Informationsbeschaffung;85 6.2.3.3.2.3;(3) Verhältnismäßigkeit;86 6.2.3.3.3;c) Anspruch des Kindes auf staatliches Tätigwerden?;87 6.2.3.3.3.1;(1) Grundsätzliche Existenz eines Anspruchs;87 6.2.3.3.3.2;(2) Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs;88 6.2.3.4;4. Grenzen des Wächteramts;88 6.2.3.4.1;a) Verhältnismäßigkeitsprinzip;88 6.2.3.4.1.1;(1) Übermaßverbot;88 6.2.3.4.1.2;(2) Untermaßverbot;89 6.2.3.4.2;b) Objektive Werteordnung;90 6.2.3.4.3;c) Art. 6 Abs. 3 GG;90 6.3;C. Zusammenfassung - verfassungsrechtliche Grundlagen;90 6.4;D. Einfachgesetzliche Ausformung des staatlichen Wächteramts;92 6.4.1;I. SGB VIII;93 6.4.1.1;1. Vom JWG zum SGB VIII;93 6.4.1.2;2. Struktur des SGB VIII - vor und nach den aktuellen Neuerungen;94 6.4.1.2.1;a) "Perspektivenwechsel";94 6.4.1.2.2;b) TAG, KICK und KEG;96 6.4.1.2.3;c) Konkrete Maßnahmen zum Kinderschutz;97 6.4.1.2.3.1;(1) Rechtslag
ISBN 9783428524297
Artikelnummer 9783428524297
Medientyp E-Book - PDF
Copyrightjahr 2010
Verlag Duncker & Humblot GmbH
Umfang 524 Seiten
Sprache Deutsch
Kopierschutz Digitales Wasserzeichen