Öffentliches Recht, Verwaltungs-, Verfassungsprozessrecht

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Kommentierung der Rechtsnormen des niedersächsischen "doppischen" Kommunalhaushaltsrechts im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz sowie der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung: - Die zentralen wirtschaftsbezogenen Rechtsnormen des 110 und 111 NKomVG - Allgemeine Haushaltsgrundsätze - Haushaltssatzung und Haushaltsplan sowie Haushaltsführung nebst Ergänzungen als Planungs- und Bewirtschaftungsbasis des kommunalen Haushalts - Abschluss des kommunalen Haushaltsjahres - Kommunales Sondervermögen und Treuhandvermögen - Unternehmen und Einrichtungen gem. 136 bis 152 NKomVG - Prüfungswesen - Regelungen zur Haushaltsplanung - Regelungen zur Haushaltsbewirtschaftung (Haushaltsvollzug) - Zahlungsvorgänge, Sicherheitsstandards gem. 42 f. KomHKVO - Haushaltskontrolle: Buchführung mit Jahresabschluss und Gesamtabschluss Neu sind u. a. folgende Themen aufgenommen worden: - Kommunales Kreditwesen gem. 120-122 NKomVG - Kommunale Vermögenswirtschaft gem. 124 f. NKomVG - Kommunales Kassenwesen gem. 126 NKomVG - Übertragung von haushaltswirtschaftlichen Befugnissen ( 127 NKomVG) - Wirtschaftliche Betätigung: Begriff, Rahmen, Organisationsformen, Umwandlung und Veräußerung ( 136-139, 148 NKomVG); Eigenbetriebe ( 140 NKomVG); Kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts ( 141-147 NKomVG); Anzeige und Genehmigung gem. 152 NKomVG - Stellenplan gem. 5 KomHKVO - Ausgewählte Steuerungsansätze als Controllinginstrumentarien - Bewirtschaftung der Erträge und Einzahlungen gem. 25 KomHKVO sowie der Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen gem. 27 KomHKVO - Vorläufige Rechnungsvorgänge gem. 33 KomHKVO - Stundung, Niederschlagung und Erlass gem. 34 KomHKVO - Kleinbeträge gem. 35 KomHKVO
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Tegtmeyer, Henning / Vahle, Jürgen
Die Neuauflage des eingeführten Kommentars berücksichtigt u.a. die im April 2017 vorgenommenen Änderungen des NVersG. Zu nennen sind z.B. der Wegfall der Bannmeile rund um den Landtag und die Herabstufung des Vermummungsverbotes zur Ordnungswidrigkeit. Alle weiteren Änderungen, insbesondere aber die umfangreiche Rechtsprechung und Literatur der letzten Jahre - beides berücksichtigt bis September 2017 - sind in den Kommentar eingearbeitet worden. Fragen des Umgangs mit Versammlungen auf Privatgrundstücken (im Gefolge der Fraport-Entscheidung des BVerfG), polizeiliche Beobachtungsmaßnahmen und der Themenkomplex Infrastruktur/Camps haben in Praxis und Wissenschaft für rege Diskussionen gesorgt. In der Neuauflage des Kommentars gibt der Autor praxisorientierte und wissenschaftlich fundierte Antworten auf Zweifelsfragen, denen er im Rahmen seiner vielen Fortbildungsveranstaltungen für Polizei und Verwaltung begegnet. Das Niedersächsische Versammlungsgesetz (NVersG) hat sich in der Praxis bewährt. Es hat sogar bundesweit Vorbildcharakter gewonnen und das neue Versammlungsfreiheitsgesetz für Schleswig-Holstein inspiriert.
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Frankl-Templ, Daphne
Die Elektromobilität ist bereits auf Österreichs Straßen angekommen. Erstmals erscheint nun bei MANZ ein Praxishandbuch über "Elektromobilität und Recht". Die Querschnittsmaterie stützt sich auf weite Teile des Verkehrsrechts, auf Elektrizitäts- und Elektrotechnikrecht, Steuer- und Förderrecht sowie Bau- und Wohnrecht. Das Buch wendet sich an Leserinnen und Leser, die sich über Elektromobilität generell informieren wollen bzw eine tiefergehende Betrachtung der rechtlich einschlägigen Bestimmungen suchen. Ebenfalls enthalten: - Vergleich mit der deutschen Rechtslage - die relevanten EU-Rechtsakte sowie internationale Normung - ein Blick auf die derzeitigen "Hotspots" der Elektromobilität China, Kalifornien und Norwegen
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Siefert, Jutta
Zum Werk Im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sind Höhe und Form der Leistungen nicht nur für materiell hilfebedürftige Asylbewerber geregelt, sondern auch für Geduldete und Ausländer, die vollziehbar zur Ausreise verpflichtet sind. Der Kommentar verschafft schnellen und verlässlichen Überblick über die zuletzt hektischen Entwicklungen im Asylbewerberleistungsrecht. Vorgestellt werden zugleich auch die Vorschriften des Asylgesetzes (AsylG) sowie des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), auf die das AsylbLG unmittelbar Bezug nimmt (vgl. 1 AsylbLG). Die Neuerscheinung berücksichtigt alle Änderungen durch das: - Gesetz zur Veränderung des Bundesversorgungsgesetzes - Bundesteilhabegesetz - IntegrationsG - 9. SGB II ÄndG - AsylverfahrensbeschleunigungsG Vorteile auf einen Blick - Verbindung von wissenschaftlichem Anspruch und Praxistauglichkeit - Verknüpfung von AsylbLG mit AsylG und AufenthG - auch für Nicht-Juristen Zielgruppe Sozial- und Verwaltungsrichter, Rechtsanwälte und Fachanwälte für Sozial- und Verwaltungsrecht, Mitarbeiter von Sozial- und Ausländerbehörden, sowie für alle Berater, Interessierte und Ehrenamtliche in der Sozialberatung und Flüchtlingshilfe.
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Schildheuer, Frank / Kues, Dirk
Inhalt: - Die Klagearten in der Hauptsache - Vorläufiger Rechtsschutz - Rechtsmittelverfahren - Widerspruchsverfahren Das Skript enthält eine systematische Darstellung des Verwaltungsprozessrechts, die sich an den Bedürfnissen von Studierenden orientiert. Es wendet sich an Anfänger zur Vorbereitung auf universitäre Klausuren und Examenskandidaten gleichermaßen, indem es zunächst die Grundstrukturen erklärt, um sodann das examensnotwendige Detailwissen darzustellen. Didaktisches Ziel dieses Skripts ist es, Klausurwissen und Klausurtechnik zu vermitteln. Zu diesem Zweck ist das Skript in vier Schritte unterteilt: 1. Schritt: Kurze Einführung zu jedem Themengebiet 2. Schritt: Prüfungsschema Das Prüfungsschema zeigt auf einen Blick, wie das in dem Kapitel vermittelte Wissen in den Prüfungsaufbau einer Klausur einzubringen ist. 3. Schritt: Examensrelevantes Wissen systematisch-strukturiert Vertiefte Darstellung der Definitionen und Probleme des Verwaltungsprozessrechts. Zum besseren Verständnis finden sich anschauliche Beispiele und Merksätze. Dieser Abschnitt vermittelt sowohl dem Anfänger das Basiswissen des Verwaltungsprozessrechts als auch dem Examenskandidaten die im Examen geforderten vertieften Kenntnisse. Marginalien am Rande dienen der schnellen Orientierung, ohne den Lesefluss zu stören. 4. Schritt: Klausurfall auf Examensniveau Am Ende eines Kapitels kommt ein Klausurfall, der Examensniveau aufweist und dem Leser zur Kontrolle dient, ob er das erlernte Wissen in einer Klausur umsetzen kann.
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Gamper, Anna
Das kompakte Lehrbuch bringt die theoretischen Erkenntnisse der Allgemeinen Staatslehre einschließlich der Verfassungslehre auf den neuesten Stand und bereichert sie mit anschaulichen Beispielen aus der Verfassungsvergleichung. Die Darstellung widmet sich insbesondere der Typologie von Verfassungen und (Verfassungs-)Staaten, dem Verhältnis von Gesellschaft und Staat, den Staatszwecken, den Staats- und Regierungsformen, den Modellen der Staatsorganisation, der Gewaltenteilung, der Rechtsstaatlichkeit sowie den Grundrechten. Durch die Erläuterung der Wechselwirkungen zwischen Entwicklungsgeschichte und Theorie soll die Welt des Verfassungsstaates in ihren heutigen Grundlagen und konkreten Erscheinungsformen erschlossen werden.
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Kues, Dirk
inkl. Änderung von BauGB, BauNVO, VwGO, GG & JAPO Das Crashkursskript richtet sich an Examenskandidaten und Referendare und vermittelt kompakt das materielle Recht. Es dient dem schnellen Wiederholen des Examenswissens und gibt einen Überblick über die essenziellen Examensthemen, die in der Klausur und der mündlichen Prüfung immer präsent sein müssen. Durchgehend geht es nicht um die lehrbuchartige Vermittlung abstrakten Wissens, sondern stets um die Herstellung eines Klausurbezugs. Besonders hervorgehoben werden Prüfungsschemata, Definitionen und aktuelle Rechtsprechung. - Kompakte Darstellung des materiellen Rechts - Länderspezifisch - Prüfungsschemata und Definitionen - Aktuelle Rechtsprechungsauswertung - Examenstipps
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Heinicke, Thomas
Wer wählt den Bundeskanzler? Was sind die Aufgaben des Bundespräsidenten? Wie war das nochmal mit der Gewaltenteilung? Wann kommt das Bundesverfassungsgericht zum Einsatz? Staatsorganisationsrecht ist viel spannender als Sie vielleicht denken! In diesem Buch erfahren Sie Wissenswertes über die Staatsorgane Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und Bundespräsident, aber auch den Gemeinsamen Ausschuss und das Bundesverfassungsgericht. Thomas Heinicke stellt Ihnen die Staatsstrukturprinzipien nach Artikel 20 des Grundgesetzes vor und erklärt Ihnen die Staatsfunktionen des Bundes und die Ziele, die der Staat laut Grundgesetz verfolgen soll. Nach der Lektüre dieses Buches sind Sie in jedem Fall mündiger Bürger und, falls Staatsorganisationsrecht zu Ihrem Studium gehört, auch fit für die Prüfung.
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Faissner, Lea C.
Lea C. Faissner widmet sich der Gerichtsverwaltung der ordentlichen Gerichte in Frankreich. In den Mittelpunkt rückt sie dabei den französischen Conseil Supérieur de la Magistrature, auf den die Befürworter einer Selbstverwaltung der deutschen Gerichtsbarkeit bewundernd als gelungenes Beispiel verweisen. Der Conseil Supérieur de la Magistrature hat in der französischen Verfassungsgeschichte eine wechselhafte Rolle gespielt und war in den letzten Jahren Gegenstand profunder Modifikationen. Die Autorin befasst sich mit diesen Entwicklungslinien und setzt sich kritisch mit Verselbständigungstendenzen in der französischen Richterschaft auseinander. Schließlich unternimmt sie einen feingliedrigen Vergleich mit der bayerischen klassischen Ministerialverwaltung und dem Ausschussverfahren der Richterbestellung in Hamburg sowie auf der Ebene des Bundes.
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D. Hascher / P. Jung / T. Paris / G. Schulze
Seit 1966 finden regelmäßig deutsch-französische Juristentreffen zwischen Mitgliedern der Société de législation comparée und der Gesellschaft für Rechtvergleichung statt. Der vorliegende Band enthält die Referate des 12.Kolloquiums, das sich im November 2016 an der Universität Potsdam dem Verhältnis von Sicherheit und Freiheit widmete. Angesichts einer akuten terroristischen Bedrohungslage und neuer technischer Möglichkeiten stellt sich mehr denn je die Frage, wie freiheitliche Gesellschaften die Sicherheit der Bürger gewährleisten können, ohne dabei rechtsstaatliche Prinzipien über Bord zu werfen oder Persönlichkeits- und Freiheitsrechte zu missachten. Die neun Referentinnen und Referenten suchen rechtsvergleichend nach ersten Antworten und regen dazu an, von den wechselseitigen Erfahrungen zu profitieren. Mit Beiträgen von: Céline Fercot, Caroline Grossholz, Dieter Kugelmann, Jean-François Lafaix, Niklaus Marsch, Christoph Maurer, Renaud Salomon, Charlotte Schmitt-Leonardy, Götz Schulze
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