Öffentliches Recht, Verwaltungs-, Verfassungsprozessrecht

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Mitschang, Stephan
Der vorliegende Tagungsband enthält die schriftlich ausgearbeiteten Vorträge einer im März 2017 durchgeführten Wissenschaftlichen Fachtagung an der Technischen Universität Berlin mit dem Thema "Erhaltung und Sicherung von Wohnraum - Fach- und Rechtsfragen der Planungs- und Genehmigungspraxis". Inhaltlich werden sowohl volkswirtschaftliche sowie fiskalpolitische Aspekte der Wohnraumversorgung als auch planungs- und genehmigungsrechtliche Fragestellungen der Erhaltung und Sicherung von Wohnraum abgehandelt. Im Mittelpunkt stehen dabei die Möglichkeiten und Grenzen planerischer sowie sonstiger rechtlicher Instrumente, insbesondere von Regelungen zu Mietobergrenzen und Zweckentfremdungsverboten zur Sicherung von Wohnraum vor Umnutzung sowie Berichte zu Erfahrungen der Planungspraxis. Der Tagungsband soll insbesondere den Akteuren in der Stadtplanung und in der Wohnungswirtschaft eine Hilfestellung bieten. Mit Beiträgen von: Prof. Dr. Michael Voigtländer, Prof. Dr. Kilian Bizer, Prof. Dr. Stephan Mitschang, Dipl.-Ing. Thomas Kiwitt, Dr. Tim Schwarz, Prof. Dr. Arno Bunzel, Prof. Dr. Olaf Reidt, Prof. Dr. Alexander Schink, Dr. Bernhard Haaß, Prof. Dr. Martin Haag, Detlef Meyer, Prof. Dr. Christian W. Otto und Dr. Holger Schmitz.
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Neschwara, Christian
Die Entstehung des StGG und sein Fortwirken bis heute Mit Wiederherstellung der 1848 für Ungarn erlassenen konstitutionellen Verfassung nach Zustandekommen des Ausgleichs zu Jahresbeginn 1867 sah sich der österreichische Reichsrat veranlasst, auch für die cisleithanischen Länder eine Rückkehr zu früheren konstitutionellen Konzepten anzubahnen. Der zu diesem Zweck vom Abgeordnetenhaus eingesetzte Verfassungsausschuss folgte dabei dem Vorbild der mit Oktroi vom Kaiser in Geltung gesetzten Reichsverfassung 1849. Der deutschliberale Abgeordnete Eduard Sturm, ein Anwalt aus der mährischen Landeshauptstadt Brünn wurde dazu bestimmt, den Entwurf für einen Grundrechte-Katalog auszuarbeiten. Nach Überarbeitung seines "Ur-Entwurfs" durch ein Subkomitee des Verfassungsausschusses blieben im Wesentlichen jene Grundrechte Bestandteil des vom Reichsrat im Dezember 1867 beschlossenen Staatsgrundgesetzes (StGG) über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, welche auch 1849 schon in Geltung standen. Sturm notierte auf einem Blatt mit Notizen über die Ergebnisse der Verhandlungen lapidar: "Alles 1849"!
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Jantscher, Reinhard
Grundlagenforschung mit bedeutsamen Ergebnissen Die Staatsgewalten besitzen im österreichischen Recht eine wichtige rechtstechnische Funktion. Zahlreiche Normen knüpfen in ihrem Tatbestand an die Zurechnung von Staatsakten zu bestimmten Staatsgewalten an. Im Mittelpunkt steht das Problem, inwiefern Akte Verwaltungsorganen als "verlängerter Arm" der Gerichtsbarkeit (auch als abgeleitete richterliche Hilfstätigkeiten bezeichnet) zugerechnet werden. Besonders praxisrelevant ist die Frage, wann solche Akte der Verwaltung und wann diese der Gerichtsbarkeit zuzurechnen sind für den Rechtsschutz im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sowie im Kartellrecht. Die dazu ergangene, umfangreiche Rechtsprechung wird hier erstmals vollständig aufgearbeitet. Schließlich wird die herrschende Meinung aus verschiedenen Blickwinkeln kritisch hinterfragt und ein Konzept, das besser im System des B-VG liegen würde, vorgeschlagen.
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Baumgartner, Tobias / Brunner, Alexander / Trüten, Dirk
Das Werk bietet eine Gesamtdarstellung der in der Praxis immer wichtiger werdenden Materie der Verbraucherverträge. Zunächst werden die allgemeinen Anforderungen an Verbraucherverträge erfasst sowie Vorschläge für die zwei sich in Beratung befindenden Richtlinien über den Online-Warenhandel diskutiert. Gesondert behandelt werden der Verbrauchsgüterkauf sowie die Finanz-, Versicherungs- und Pauschalreisedienstleistungen betreffenden Rechtsakte. Besondere Beachtung erhalten zudem die Fragen des gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsschutzes, da diese eine außerordentlich vielfältige Regelung erfahren haben sowie die Möglichkeiten alternativer und online-basierter Streitbeilegungen. Die vorliegende Publikation gibt einen konzisen Überblick über den aktuellen Stand des Verbrauchervertragsrechts der Europäischen Union und geht dabei auch auf die in der Praxis wichtigen Bereiche des Rechtsschutzes und des Verbraucherkollisionsrechts ein. Die EU kennt vielfältige Regelungen, mit denen der Verbraucher als typischerweise schwächere Vertragspartei geschützt werden soll. Hierbei spielen die Informierung des Verbrauchers über die gelieferte Ware, Vertragsmodalitäten usw eine zentrale Rolle. Ergänzt werden diese allgemeinen Bestimmungen durch Sonderregelungen über einzelne Vertragsarten. Viele dieser Bestimmungen sind in den vergangenen Jahren einer regelrechten "Rundumerneuerung" unterzogen worden. So hat die 2011 erlassene Richtlinie über die Rechte der Verbraucher einige Regelungen zusammengeführt und an die Gegebenheiten des Onlinehandels angepasst.
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Ehmann, Eugen / Kranig, Thomas / Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
Zum Werk Die Broschüre wendet sich in erster Linie an die Inhaber kleinerer Unternehmen und an Vereinsvorsitzende. Unternehmen sind persönliche Daten von Kunden, Mitarbeitern und Lieferanten anvertraut. Unterlagen von Vereinen bieten tiefe Einblicke in die privaten Verhältnisse von Mitgliedern. Der gute Ruf von Unternehmensinhabern und Vereinsvorsitzenden steht auf dem Spiel, wenn sie die Vorgaben des Datenschutzes nicht beachten oder erst gar nicht kennen. Rechtliche Grundlage der Broschüre ist die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union. Sie gilt ab 25. Mai 2018. Auch kleine Unternehmen sowie Vereine müssen sie unmittelbar beachten. Damit dies gewährleistet ist, sind gründliche Vorbereitungen notwendig. Sie müssen am 25. Mai 2018 vollständig abgeschlossen sein. Danach gibt es keine Übergangsfrist mehr. Die Broschüre stellt ausführlich und für den juristischen Laien verständlich die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes dar. Dabei geht es beispielsweise um folgende Fragen: - Welche Daten unterliegen dem Datenschutz? - Welche formalen Pflichten sind zu beachten? - Welche inhaltlichen Vorgaben gelten für den Umgang mit personenbezogenen Daten? Hinsichtlich der formalen Pflichten beantwortet die Broschüre vor allem folgende Fragen: - Was muss im "Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten" enthalten sein? - Ist es notwendig, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen? - Welche Informationspflichten sind gegenüber betroffenen Personen unaufgefordert zu erfüllen? Bei den inhaltlichen Vorgaben für den Umgang mit personenbezogenen Daten behandelt die Broschüre beispielsweise folgende Fragen: - Was ist zu beachten, damit eine Einwilligung rechtswirksam ist? - Für welche Zwecke dürfen Daten verwendet werden und für welche nicht? - Wann ist eine Weitergabe von Daten an andere Stellen erlaubt? - Welche Besonderheiten gelten für Fotos auf der eigenen Webseite? Vorteile auf einen Blick - übersichtlich - für den juristischen Laien - mit vielen Tabellen zum Abhaken Zielgruppe Inhaber kleinerer Unternehmen; Vereinsvorsitzende; Datenschutzverantwortliche in kleineren Unternehmen und in Vereinen; datenschutzinteressierte Vereinsmitglieder.
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Assmann, Lukas / Peiffer, Max
Zum Werk Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) ist neben dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) das zentrale Regelwerk, mit dem der deutsche Gesetzgeber die CO2-arme Energieerzeugung fördern und die Energiewende bewältigen möchte. Der Kommentar erläutert die neuste Fassung des KWKG, die zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist, sowie die neue KWK-Ausschreibungsverordnung (KWKAusV). Mit dem KWKG 2017 wurde die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung grundlegend neu geregelt. Insbesondere wurde die Förderung auf das sog. Ausschreibungsmodell umgestellt. Vor dem Hintergrund des europäischen Beihilfenrechts wurde zudem der Mechanismus der KWK-Umlage neu gefasst. Neben der Förderung der KWK-Stromerzeugung erläutert der neue Kommentar die Förderung von Wärme- und Kältespeichern sowie von Wärme- und Kältenetzen. Vorteile auf einen Blick - aktuell: bereits unter Berücksichtigung des KWKG 2017 und der KWKAusV - umfassend: Kommentierung des KWKG einschließlich aller für die Praxis relevanten Rechtsverordnungen (u.a. Markstammdatenregisterverordnung) - praxisnah: von Experten, die Antworten auf die für die Praxis relevanten Fragen geben Zielgruppe Für Rechtsanwälte, Richter, Genehmigungsbehörden, Energieversorgungsunternehmen, Projektentwickler.
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Jarec, Werner
Werner Jarec untersucht, inwieweit das in Österreich derzeit bestehende Glücksspielmonopol dem Ziel der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität dient, ob dieses Ziel die Errichtung eines Monopoles rechtfertigen kann und welche verfassungs- und unionsrechtlichen Grenzen einzuhalten sind. Der Autor erläutert, inwieweit das Ziel nicht auch auf anderem Weg, etwa über das Steuerrecht, erreichbar wäre.
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Stelkens, Paul / Bonk, Heinz J. / Sachs, Michael
Zum Werk Der große Standardkommentar "Stelkens/Bonk/Sachs" gibt den Beteiligten fundierte und vertiefte Antworten zu allen Verfahrensfragen. Er ist seit mehreren Jahrzehnten ein unentbehrliches Hilfsmittel im Rechtsverkehr zwischen Behörden, Unternehmen und Privatpersonen. Der Aufbau des Kommentars ist klar und transparent: - Ausführliche Erläuterung der Entwicklungen im Europarecht - Abweichungen im Verwaltungsverfahrensrecht der Länder sind in die Erläuterungen einbezogen - übersichtliche Gliederungen vor jeder Kommentierung ermöglichen schnelles Arbeiten - Hinweise zu Parallelbestimmungen in anderen Gesetzen (z.B. SGB X oder AO) erleichtern die praktische Arbeit Vorteile auf einen Blick - wissenschaftlich vertiefte Lösungen für anspruchsvolle Praxisfälle - breite Auswertung von Rechtsprechung und Literatur schafft Anwendungssicherheit auch bei komplizierten Detailfragen - seit Jahrzehnten eingeführter großer Standardkommentar mit renommierten Autoren Zur Neuauflage Die 9. Auflage erläutert die zahlreichen Neuerungen im Verfahrensrecht, einschließlich der Änderungen wichtiger Fachgesetze, etwa im Baurecht und Umweltrecht. Umfassend kommentiert sind die aktuellen Entwicklungen zum e-Government, insbesondere die neuen Regelungen zum automatisierten Erlass und zur Bekanntgabe über das Internet von Verwaltungsakten durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.7.2016 (Änderungen der 24 und 41 VwVfG; Einfügung eines neuen 35a VwVfG). Vertieft erörtert werden die Auswirkungen der aktuellen Rechtsprechung des EuGH zur Präklusion auf Behördenpraxis und Gerichtsverfahren. Ebenfalls ausführlich erläutert wird die Entwicklung eines europäischen Verwaltungsverfahrensrechts. Mit der 9. Auflage erfolgt ein Generationenwechsel in Herausgeber- und Autorenschaft. Mehrere fachlich und publizistisch bestens ausgewiesene Experten aus Wissenschaft, Justiz, Verwaltung und Anwaltschaft verstärken nunmehr das Autorenteam. Zielgruppe Für Rechtsanwälte, Syndikusanwälte, Verbandsjuristen, Richter, Referenten in Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden, Referendare, Studierende und Professoren.
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Henneke, Hans-Günter / Hofmann, Hans
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