Öffentliches Recht, Verwaltungs-, Verfassungsprozessrecht

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Jungbluth, David
David Jungbluth zeigt auf, dass zeitgleich mit dem Entstehen des Begriffs der "Wirtschaftsverfassung" die Auseinandersetzung um dessen Inhalt begann. Insofern wird herausgearbeitet, dass sowohl die von der Weimarer Nationalversammlung als auch die vom Parlamentarischen Rat getroffenen wirtschaftssystematischen Entscheidungen von Weimar bis heute im Rahmen der Verfassungsexegese immer wieder ignoriert wurden. Die Analyse gibt daher Anlass zu hinterfragen, inwieweit die Verfassungsinterpretation das erforderliche Mindestmaß an Zurückhaltung sowohl gegenüber dem Verfassungsgeber wie auch gegenüber dem Entscheidungsspielraum des wirtschaftspolitischen Gesetzgebers aufzubringen bereit ist, und inwieweit, losgelöst vom konkreten Sujet der Untersuchung, eine sich selbst als objektiv klassifizierende Verfassungsauslegung überhaupt als eine solche neutraler Provenienz bezeichnet werden kann.
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Huber, Christian / Kadner Graziano, Thomas / Luckey, Jan
Mit dem Hinterbliebenengeld hat der Gesetzgeber die überfällige Anspruchsgrundlage auf Schmerzensgeld gegen den für die Tötung eines nahen Angehörigen Verantwortlichen geschaffen. Rechtsberater von Hinterbliebenen, aber auch des Schädigers, beteiligte Versicherungsunternehmen und die Justiz bewegen sich bei Anwendung und Auslegung der neuen Vorschrift des BGB auf neuem Terrain, das Risiken und Chancen birgt. Das neue Handbuch behandelt die materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Geltendmachung von Hinterbliebenengeld nimmt Stellung zur Konkurrenz des neuen Anspruchs im Verhältnis zu weiterbestehenden bisherigen Ansprüchen, etwa auf Ersatz des Schockschadens bietet einen ausführlichen prozessrechtlichen Teil mit Schwerpunkt auf die Themen Kreis der Anspruchsberechtigen sowie Anspruchshöhe erläutert ausführlich und praxisnah das einschlägige Internationale Privatrecht Länderberichte helfen bei Auslandssachverhalten - insbesondere im Verkehrsrecht: Bei Auslandsberührung kann sich je nach Gerichtstand wegen der Geltung von Rom-II-Abkommen und Haager Straßenverkehrsabkommen ein unterschiedliches materielles Recht ergeben, Instrumentarien des internationalen Zivilverfahrensrechts und des internationalen Privatrechts müssen beherrscht und umsichtig mit deutschem Prozessrecht verknüpft werden. Mit seiner Konzeption unterstützt das Werk im gesamten Verfahren durch Übersichten zur Rechtsprechung zu bisherigen Rechtsinstituten Darstellung der Rechtsordnungen Österreichs, der Schweiz, Englands und Italiens, der dortigen Rechtsprechung einschließlich der zu Grunde liegenden Sachverhalte zur Unterstützung bei Auslandsunfällen und bei Auslegungsfragen zum neuen Recht Muster für vorgerichtlichen und prozessualen Schriftverkehr Gebührenhinweise Die Autoren Mag.a Evelyn Gallmetzer, Leopold-Franzens Universität Innsbruck Prof. Dr. Christian Huber, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht Wirtschaftsrecht und Arbeitsrecht, RWTH Aachen Prof. Dr. Thomas Kadner Graziano, LL.M. (Harvard), Ordentlicher Professor für Privatrecht, Internationales, Privatrecht und Rechtsvergleichung, Universität Genf Dr. Jan Luckey, LL.M. LL.M., Richter am Oberlandesgericht, Köln Prof. Andrew Tettenborn LL.M., Swansea University sind bekannte und durch zahlreiche Publikationen gerade auf diesem Gebiet ausgewiesene Autoren und als Referenten bei Fortbildungsveranstaltungen bekannt.
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Bialon, Jörg / Springer, Uwe
Zum Werk Ergänzend zu dem Band "Eingriffsrecht" bietet das Werk zur Wiederholung des angeeigneten Wissens eine Sammlung von anschaulichen Fallbeispielen, die sich sehr gut zur Vorbereitung von Klausuren eignen. Die ausformulierten Lösungen im Gutachtenstil geben den Studierenden zudem eine ausgezeichnete Vorlage zum Gelingen juristischer Textbearbeitungen. Vorteile auf einen Blick - Fallsammlung auf dem Gebiet des Eingriffsrechts - strukturierte Lösungsübersichten - ausformulierte Lösungen im Gutachtenstil Zielgruppe Für Studierende des Polizeivollzugsdienstes an Fachhochschulen, Studierende anderer FH-Studiengänge.
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Edenharter, Andrea
Andrea Edenharter arbeitet heraus, auf welche Art und Weise in den föderal aufgebauten Systemen Deutschlands und der Schweiz sowie ihren jeweiligen historischen Vorläufern Grundrechtsschutz gewährleistet wurde bzw. wird. Auf dieser Basis gewinnt sie Ansätze für die Weiterentwicklung des Grundrechtsschutzes in der EU. Dabei zeigt sie, wie einerseits die Rechtseinheit gewahrt, gleichzeitig aber auch eine rechtliche, gesellschaftliche und kulturelle Vielfalt ermöglicht und eine sinnvolle Aufgabenteilung zwischen den beteiligten Gerichten erreicht werden kann. Außerdem untersucht die Autorin, inwieweit sich das vom EGMR entwickelte Konzept der margin of appreciation -Doktrin auf den unionalen Grundrechtsschutz übertragen lässt und welche Konsequenzen eine derartige Übertragung auf die Grundrechtsjudikatur des EuGH hätte.
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Expertenwissen im Datenschutzbereich ist gerade jetzt von besonderer Bedeutung. Mit diesem Kommentar aus der Feder der zuständigen Legisten haben Sie Lösungen aus erster Hand stets griffbereit in einem praktischen und übersichtlichen Format. Inkl. Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018.Datenschutz neu - vertrauen Sie auf das Know-how der zuständigen Legisten Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts: Sie verschaffen immer lukrativere Gewinne, berühren aber auch die Privatsphäre von Mensch und Unternehmen - entsprechend wächst die Bedeutung des Datenschutzrechts und seine Präsenz in den Medien. Am 25.5.2018 traten die DSG-Novelle und die DSGVO in Kraft, womit die österreichische Gesetzeslage an neue unionsrechtliche Vorgaben angepasst wurde. Das bringt zahlreiche Änderungen mit sich. Betriebe und ihre Berater - insbesondere in Hinblick auf die hohen Strafdrohungen - sollten sich bereits mit den neuen Bestimmungen vertraut gemacht und ihre Standards an das neue Datenschutzregime angepasst haben. Verschaffen Sie sich einen Überblick über die verschiedenen Rechtsquellen zum "Datenschutz neu", wie auch über das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 und das Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018. Der Kommentar vereint das Wissen der Mitarbeiter aus der Datenschutzabteilung des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz und gewährleistet eine Interpretationshilfe "aus erster Hand" mit Kommentierungen der zuständigen Legisten. Ergänzt werden die Anmerkungen durch Belege aus den Erwägungsgründen und Minutes der EU-Kommission - somit finden sich alle relevanten Rechtsdokumente griffbereit in diesem Werk. Der unverzichtbare Kommentar für Unternehmen, Berater und Behörden.
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Heinig, Hans Michael
Ohne Wissen über die Geschichte des Religionsrechts bleiben religionspolitische und religionsrechtliche Debatten der Gegenwart eigentümlich technizistisch. Die Historie gibt uns zwar keine abschließenden Antworten, wie wir den Herausforderungen einer hyperdiversifizierten Gesellschaft heutzutage begegnen können. Doch das geltende Recht ist Teil unseres kulturellen Gedächtnisses und es reflektiert eine Lerngeschichte, die mehrere hundert Jahre alt ist. Die im geltenden Recht eingelagerten historischen Erfahrungen prägen bis heute gesellschaftliche Wahrnehmungen, Problembewusstsein und Empfindsamkeiten. Religionsrecht ist in hohem Maße pfadabhängig. Deshalb ist es notwendig, sich der Geschichte des Religionsrechts immer wieder neu zu vergewissern.
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Cornils, Matthias
Mit dem Bedeutungszuwachs des Datenschutzrechts gerät auch das datenschutzrechtliche "Medienprivileg", d.h. die weitgehende Freistellung von Presse, Rundfunk und Telemedien von datenschutzrechtlichen Anforderungen, unter Druck. Im Zuge der notwendigen Anpassung der deutschen Regelungen an die EU-Datenschutz-Grundverordnung ist Streit über den zulässigen Umfang dieser Bereichsausnahmen entstanden. Dabei geht es nicht nur um fachliche Details und Notwendigkeiten, die sich aus der Umstellung der Rechtsgrundlagen ergeben. Vielmehr werden grundlegende Auffassungsunterschiede im Verständnis der Funktionsbedingungen von Kommunikationsfreiheit einerseits und der Aufgabe datenschutzrechtlichen Persönlichkeitsschutzes andererseits sichtbar. Matthias Cornils leistet einen Beitrag zu dieser Debatte, indem er die Reichweite der einschlägigen neuen Öffnungsklauseln in Art. 85 DS-GVO vermisst.
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Kischel, Uwe / Kielmansegg, Sebastian Graf von
Die Durchsetzung von Recht und innerer Sicherheit ist Aufgabe der Polizei. Der Einsatz von Militär zu solchen Zwecken ist demgegenüber eine heikle Ausnahme, die gerade in Deutschland politisch und verfassungsrechtlich besonders sensibel ist. Dies hat sich erneut gezeigt, als angesichts terroristischer Bedrohungslagen Forderungen nach einer Änderung der engen Ausnahmeregelungen des Grundgesetzes aufkamen. Auch andere Verfassungsordnungen stehen vor derselben Frage. Der vorliegende Tagungsband untersucht daher aus rechtsvergleichender Perspektive die verfassungsrechtlichen Vorgaben in Deutschland, der Schweiz, Großbritannien, den USA und Kolumbien. Dabei zeigen sich erhebliche Unterschiede der Verfassungsordnungen im Umgang mit der Frage des Einsatzes militärischer Mittel im Inland. Das gilt nicht nur für den Einsatz der Streitkräfte, sondern auch für den umgekehrten Weg einer Militarisierung der Polizei. Mit Beiträgen von:William C. Banks, Magdalena Inés Correa Henao, Sebastian Graf von Kielmansegg, Peter Rowe, Roman Schmidt-Radefeldt, Rainer J. Schweizer
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Spieth, Wolf Fr. / Lutz-Bachmann, Sebastian
Das neue Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) ist zum 1.1.2017 mit der Novelle des EEG in Kraft getreten. Es regelt die spezifischen Anforderungen für die geplanten Ausschreibungen für die Offshore-Windenergie und führt auf gesetzlicher Ebene erstmals alle die Offshore-Windenergie betreffenden Vorschriften zusammen. Das WindSeeG stellt die gesamte Offshore-Branche vor große Herausforderungen: Die Einführung von Ausschreibungen stellt ein neues regulatorisches Instrument dar, zu dem bislang nur wenig Erfahrungen vorliegen; ein Novum sind die flächenbezogenen Ausschreibungen, die auch die Netzanbindung umfassen. Der Handkommentar erläutert komplett die neuen Regelungen des WindSeeG und die für alle Ausschreibungen geltenden Vorschriften des EEG und EnWG. Damit bietet der Kommentar eine kompakte und praxisnahe Gesamtdarstellung aller gesetzlichen Regelungen für Offshore-Windenergieanlagen und -parks. Zugeschnitten auf die Bedürfnisse der Energierechtsbranche geht der Kommentar Punkt für Punkt auf die Regelungszusammenhänge und Details ein: Flächenbezogene Ausschreibungen der Bundesnetzagentur Anforderungen an Gebote, Zuschlagverfahren Ausschreibungen für bestehende Projekte Flächenplanung und Raumordnung, Voruntersuchung Anlagengenehmigung und Betriebsvorschriften EEG-Förderung Die Autoren sind Kenner der Materie mit langjähriger Berufserfahrung: RA Dr. Markus Böhme, Dominik Huebler, RA Dr. Florian Huerkamp, Philipp Kröger, RA Sebastian Lutz-Bachmann, RA Dr. Wolf Friedrich Spieth
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Breitenstein, Jutta
Der Haushaltsplan und der Jahresabschluss sind zentrale Steuerungs- und Berichtsinstrumente einer Kommune. Sie bedürfen jedoch einer zielorientierten Analyse, um entscheidungsrelevante Erkenntnisse über die wirtschaftliche Lage einer Kommune ableiten zu können. Unter Berücksichtigung der kommunalen Besonderheiten wird in dieser Monografie untersucht, ob und inwieweit die bei privaten Unternehmen etablierte Jahresabschlussanalyse für die Analyse kommunaler Jahresabschlüsse eingesetzt werden kann und in welchen Bereichen Modifikationen vorzunehmen sind. Anhand von empirischen Analysen, Schemata, Kennzahlen und konkreten Beispielen wird herausgearbeitet, wie eine ziel- und zukunftsorientierte ganzheitliche Jahresabschlussanalyse durchgeführt werden kann, welche Schwierigkeiten sich bei der Analyse ergeben können und wie sie gegebenenfalls zu lösen sind. Im Hinblick darauf, dass bei den Kommunen der Jahresabschluss nicht nur als Rechnungslegungsinstrument vorgeschrieben ist, sondern mit dem Jahresabschluss auch Rechenschaft über das Ergebnis der kommunalen Haushaltswirtschaft im Vergleich zur gesetzlich normierten Haushaltsplanung abgelegt werden soll, wird bei der Untersuchung die Planungsebene grundsätzlich mit einbezogen. Eng mit der Jahresabschlussanalyse verbunden ist die gesetzlich normierte Pflicht zur Gewährleistung der stetigen Aufgabenerfüllung und die damit einhergehende Beurteilung der gegenwärtigen und künftigen dauernden Leistungsfähigkeit einer Kommune. Aufgrund dieses wichtigen Erkenntnisinteresses bei der Analyse kommunaler Jahresabschlüsse - insbesondere von Rechtsaufsichtsbehörden und örtlichen und überörtlichen Prüfungseinrichtungen - wird in dieser Arbeit ein Kennzahlensystem zur Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit entwickelt. Folgende Schwerpunkte werden erörtert: - Grundsachverhalte der Jahresabschlussanalyse - Kontext und Erkenntnisziele der Analyse kommunaler Jahresabschlüsse - Instrumentarium der kommunalen Jahresabschlussanalyse - Konzeption und Methodik der kommunalen Jahresabschlussanalyse - Analyse der kommunalen Bilanzpolitik - Aufbereitung des Datenmaterials - retrospektive und prospektive Analyse der Erfolgslage - retrospektive und prospektive Analyse der Finanzlage - strategische Jahresabschlussanalyse - Grenzen der kommunalen Jahresabschlussanalyse - Kennzahlensystem zur Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit - weiterer Forschungsbedarf. Die Autorin ist Professorin für Öffentliche Finanz- und Betriebswirtschaft an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg. Ihr Forschungsschwerpunkt liegt im Bereich des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens. Vor ihrer Berufung war die Diplom-Kauffrau und Diplom-Verwaltungswirtin (FH) in verschiedenen Funktionen in der Kommunal- und Landesverwaltung tätig, u. a. in der Kommunalaufsicht, im Personalrecht, im Landescontrolling und bei der Konzeption und Implementierung des NKHR in Baden-Württemberg.
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